Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, forderte eine Enquetekommission "Politischer Islam / Islamismus" und bezeichnete die bisherige Islampolitik als gescheitert, da sie zu viel Rücksicht nehme auf Funktionäre ausländisch gesteuerter und islamistischer Verbände.
Außerdem nähmen die Islamverbände in Deutschland ihre Verantwortung nicht wahr, Antisemitismus unter Muslimen aktiv entgegenzutreten: "Mit antizionistischen Erklärungen leisten sie vielmehr selbst immer wieder einen Beitrag, um ihn sogar noch zu verstärken." Wer verhindern wolle, "dass die AfD die Kritik am Islamismus monopolisiert und zu rassistischer Hetze gegen alle Muslime nutzt, muss jetzt handeln".
Jüdische Verbände in großer Sorge
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte, die Gefahren durch Islamismus ernster zu nehmen. "Die islamistische Ideologie will unsere Art zu leben zerstören. Die Entwicklungen der letzten Monate in Deutschland und in ganz Europa sind alarmierend", warnte Präsident Josef Schuster.
Auch die Konferenz der Europäischen Rabbiner verurteilte die "jüngsten Angriffe von Islamisten auf friedliche Bürgerinnen und Bürger". Diese Anschläge erinnerten eindringlich daran, dass der radikale Islam für die Zukunft Europas nicht weniger bedrohlich sei als die russische Aggression gegen die Ukraine.
Probleme der Migration verharmlost?
Der Psychologe und Nahost-Experte Ahmad Mansour sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen heute leider feststellen: Unter Migranten sind radikale Islamisten, die die unkontrollierte Migration genutzt haben, um hier Strukturen aufzubauen." Linke Parteien hätten zudem die Probleme in der Migration verharmlost: "Wenn man das anspricht, ist man islamophob. Sie haben keine Debatte über die Gefahren des Islamismus zugelassen."
Nach Ansicht des Terror-Experten Peter Neumann vom Londoner Kings College ist der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) das Schicksal der Palästinenser im Prinzip egal: "Für den IS ist das nur ein Anlass, einen globalen Religionskrieg anzuzetteln", sagte er der Zeitung.
Radikalisierung bei TikTok und Instagram
Politikwissenschaftlerin Düzen Tekkal forderte bei "Bild", IS-Prediger bei TikTok und Instagram zu verbieten: "Da wird der Nährboden gelegt. Das ist Online-Jihadismus, der reelle Folgen hat." Radikalisierung geschehe hier oft innerhalb weniger Wochen.
Mansour rief die Politik auf, den Menschen ihr subjektives Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Dazu brauche es vor allem "Grenzkontrollen, Stopp von illegaler Migration, bessere Integrationskonzepte, Kampf gegen Propaganda in den sozialen Medien, mehr Polizeipräsenz und Repression gegen islamistische Strukturen".
Klingbeil: Sicherheitsbehörden stärken
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte ein Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terrorismus und radikale Hassprediger. Außerdem müsse man die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Bedrohung durch Islamisten stärken, sagte er der Funke Mediengruppe: "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass dieser Wahnsinn ein Teil von Deutschland ist. Die Strukturen dahinter müssen ausgetrocknet werden."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach in den Funke-Zeitungen, der Staat werde "auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen".
Nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Toten hat sich der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, gestellt und die Tat zugegeben. Zugleich berichteten mehrere Medien von einem Schreiben, in dem der IS die Bluttat für sich reklamiert habe als "Rache für die Muslime in Palästina".
Politiker im Meinungsstreit
"Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan", forderte Esken in der "Rheinischen Post" (Montag).
Auch wenn klar sei, dass es in einer offenen Gesellschaft keine absolute Sicherheit geben könne, müsse der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund stehen: "Deshalb muss ganz klar sein: Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten unsere Freiheit und den Zusammenhalt in diesem Land zerstören."
Mail von Merz an Scholz: "Es reicht"
Die "Bild"-Zeitung zitierte unterdessen aus einer Mail des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Darin fordere er unter der Überschrift "Es reicht" Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik auf. Unter anderem kritisiere er die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts und über ein Messerverbot: "Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter."
Merz fordere Scholz auf, so die Zeitung weiter, zusammen mit der Union schnell Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet seien, weitere Terroranschläge zu verhindern. "Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf" zitiert die Zeitung weiter aus den Forderungen des CDU-Chefs. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reise, solle zudem in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus verlieren.
Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Merz fordere außerdem konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist. Außerdem müsse man das Aufenthaltsrecht ändern und jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam nehmen. Darüber hinaus sollten die erleichterten Einbürgerungen beendet und doppelte Staatsangehörigkeiten grundsätzlich vermieden werden.
Scholz solle seinem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden, so Merz weiter: "Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit - wenn Sie denn noch die Kraft aufbringen, eine solche Entscheidung zu treffen."
Warnung vor Kollektivbestrafung
Unterdessen warnte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Ates Gürpinar, in der "Rheinischen Post" vor "hektischem Aktionismus und Kollektivbestrafung" nach dem Attentat von Solingen. Wer jetzt Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stelle, erreiche "das Gegenteil von dem, was nötig ist".
Nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Toten hat sich der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, gestellt und die Tat zugegeben. Die "Welt" berichtete, er hätte nach der Ablehnung seines Asylantrags 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, weil er dort zuerst in die EU eingereist sei. Weil er für mehrere Monate untergetaucht sei, sei die Abschiebung dann hinfällig gewesen.
