Die SPD hat angekündigt, die teilweise unübersichtlichen Leistungen für Kinder in einer Grundsicherung zusammenzufassen. Familienpolitische Leistungen sind das Kindergeld und das Elterngeld. Steuerlich werden Mütter und Väter durch den Kinderfreibetrag begünstigt.

Eltern mit geringem Einkommen können den sogenannten Kinderzuschlag beantragen. Im Rahmen des geplanten "Starke-Familien-Gesetzes" soll er reformiert und von 170 Euro auf 185 Euro erhöht werden. Außerdem soll das Beantragen leichter werden.

Das Bildungs- und Teilhabepaket soll durch das Gesetz ebenfalls reformiert werden und etwa der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf erhöht werden. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen. Das Kabinett hat den Entwurf auf den Weg gebracht. (Birgit Wilke/kna)