Friedenswille auf beiden Seiten

"Wir sind bereit, uns aus zahlreichen Territorien zurückzuziehen im Austausch für den Frieden mit den Palästinensern", sagte der israelische Regierungschef Ehud Olmert während einer Feierstunde in Sde Boker in der Negev-Wüste. Der Ministerpräsident bot den Palästinensern darüber hinaus an, im Gegenzug für die Übergabe des verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit "zahlreiche" palästinensische Häftlinge freizulassen und den Palästinensern zustehende Gelder freizugeben.

Es sähe so aus, als ob sich alle bewaffneten Gruppen an den Waffenstillstand hielten. Der palästinensischen Autonomiebehörde sei es scheinbar gelungen, ein Gewaltmonopol im Gazastreifen wieder zu erlangen, sagt Thomas Birringer, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer Stiftung in Ramallah. Die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit wäre jetzt die Vorraussetzung für weitere Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelies.

Freigabe der Gelder für Palästina
Seit dem Wahlsieg und der daraus folgenden Regierungsbeteiligung der Hamas in Palästina, im März 2006, hat Israel und die internationale Gemeinschaft den Kontakt zur Autonomiebehörde abgebrochen. Die Unterstützungszahlungen sowie Steuergelder und Zölle, die Israel für die Palästinenser einnimmt, sind blockiert. Die Gelder werden in Palästina aber dringend benötigt, um das Gemeinwesen aufrecht zu erhalten. Beamte und Lehrer haben seit Monaten keine Gehälter mehr bekommen. Der jetzige Waffenstillstand bietet die Möglichkeit, die Verhandlungen über die Zahlungen wieder aufzunehmen. Bedingungen dafür sind: die Anerkennung des Existensrechts Israels, eine Akzeptanz der bestehenden Verträge und eine Absage an die Gewalt.

Weg aus der Sackgasse?
Die zurückhaltende Reaktion Olmerts auf die anfänglich brüchige Waffenruhe und die scharfe Verurteilung der Angriffe durch die Regierung der Palästinenser zeigen, dass es die Parteien diesmal ernst meinen mit der Waffenruhe - so kommentieren Optimisten die brüchige Waffenruhe im Nahen Osten. Im Exil lebende Palästinenser drohten dagegen bereits mit einer dritten Intifada, wenn innerhalb des nächsten halben Jahres keine Fortschritte auf dem Weg zu einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 erzielt würden.

Waffenruhe war zunächst brüchig
Am Sonntag waren kurz nach Eintritt der Waffenruhe noch mindestens fünf Raketen im Bereich der Stadt Sderot eingeschlagen, wie israelische Medien berichteten. Der palästinensische Ministerpräsident und Hamas-Chef IIsmail Hanija nahm sofort Verhandlungen mit den Extremisten-Organisationen auf, die nach eigener Aussage zustimmten, keine Raketen mehr auf israelisches Gebiet abzufeuern. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Angriffe aufs Schärfste.
Grund für die Waffenruhe sind vermutlich Verhandlungen von Palästinensern und Israelis in Kairo, um die Freilassung von Gefangenen.