Frist für Bildungspaket wird bis Ende Juni verlängert

Zudem wolle man Eltern sowie Mitarbeiter von Behörden, Kindertagesstätten und Schulen besser informieren. Hintergrund des Berliner Treffens war der schleppende Start des Bildungspakets. Bisher haben nur wenige bedürftige Familien die Leistung beantragt. Die nun verlängerte Frist für rückwirkende Leistungen sollte eigentlich bereits zum 30. April auslaufen. Es geht um Zuschüsse, zum Beispiel für warmes Mittagessen, Nachhilfe und andere Leistungen ab Januar. Insgesamt stehen für das Paket 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung.



Kommunen sollen für bessere Informationen sorgen

Von der Leyen warb zudem dafür, die betroffenen Familien direkt anzuschreiben. "Damit erreichen Sie viele Eltern", betonte von der Leyen, räumte allerdings ein, dass auch dadurch nicht alle erfasst würden. Deshalb solle auch in Einrichtungen verstärkt für das Bildungspaket geworben werden. Das Ministerium selbst werde sich allerdings nicht in einem Brief an die Eltern richten. Es gehe "um ganz praktische Dinge", deshalb sollten dies die Kommunen übernehmen.



Caritas forderte Fristverlängerung bis Ende 2011

Der Deutsche Caritasverband hatte vor dem Treffen in Berlin mangelnde Informationen und zu kurze Fristen für die rückwirkende Beantragung dafür verantwortlich gemacht, dass sich der Start des Bildungspakets verzögert. Caritas-Präsident Neher verlangte, die Fristen nicht nur bis zum Sommer, zu verlängern, wie es von der Leyen angekündigt hatte, sondern bis zum Jahresende.



SPD-Vize Manuela Schwesig hatte vor dem Treffen Unverständnis darüber geäußert, dass man bedürftige Familien nicht angeschrieben und über die neuen Möglichkeiten informiert habe. In dem Brief, mit dem Hartz-IV-Empfänger auf die höheren Regelsätze hingewiesen worden seien, hätte man auch über das Bildungspaket informieren können. "Daran sieht man, die Informationspolitik hat bisher nicht besonders hingehauen", sagte Schwesig.



Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zweifelte an, dass das Bildungspaket überhaupt noch zu einem Erfolg werden kann. "Es wäre besser, das Geld direkt an die Institutionen auszuzahlen, von den Schulen, die Mittagessen ausgeben, bis hin zu den Bildungsträgern", sagte sie.



Zahl der Anträge steigt

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verwies allerdings darauf, dass dies nicht möglich sei. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass es "einen individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe geben" müsse. "Und egal was irgendwelche Minister oder Wohlfahrtsverbände erklären, damit ist eine solche Lösung verschlossen", unterstrich Landsberg.



Landsberg betonte zudem, dass die Zahl der Anträge zuletzt deutlich gestiegen sei. Die bisher genannten Zahlen stammten von Anfang vergangener Woche. Inzwischen hätten viele wegen der aktuellen Debatten reagiert.



Nach Erhebungen des Deutschen Städtetags steigt die Nachfrage nach den Zuschüssen tatsächlich in einigen Städten an. In etwa einem Drittel der befragten Städte liege der Anteil der Berechtigten, die Anträge gestellt haben, über 10 Prozent, in einem Fünftel bereits zwischen 15 und 35 Prozent, teilte der Verband am Donnerstag mit. Allerdings seien es in zwei Dritteln der Städte derzeit noch unter 10 Prozent.