Es war eine wirklich schwere Geburt. Eine ganze Nacht stritten sich die EU-Staaten um Lasten und Chancen beim Klimaschutz und um sehr viel Geld. Doch dann gelang dem EU-Gipfel am Freitagmorgen doch noch die Einigung auf ein neues Klimaziel 2030 für die Europäische Union. Sie kam gerade rechtzeitig vor dem fünften Geburtstag des Pariser Klimaabkommens am Samstag.
Was wurde beschlossen?
Bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Ausstoß von Treibhausgasen als 1990 - diesen Vorschlag der EU-Kommission unterstützten die 27 EU-Staaten am Ende einmütig. Die 55 Prozent sollen nun im EU-Klimagesetz festgeschrieben werden. Die EU will es vor Jahresende als verbindliches Ziel den Vereinten Nationen melden. Bisher ist ein Ziel von minus 40 Prozent hinterlegt. Zur Umsetzung heißt es: "Das Ziel wird von der EU kollektiv auf die Art und Weise erreicht, die am kosteneffizientesten ist."
Ist das machbar?
Ja, sagt die EU-Kommission. Aber nötig ist ein Kraftakt. So muss der Anteil von Öko-Energien am gesamten Verbrauch bis 2030 nicht nur auf 32 Prozent steigen, sondern auf 38 bis 40 Prozent. Bei der Energieeffizienz soll die bisherige Zielmarke von 32,5 auf 36 bis 39 Prozent erhöht werden. In den Umbau der Energieversorgung und -nutzung müssten jährlich 350 Milliarden Euro mehr investiert werden, im Vergleich zu den Werten der vergangenen zehn Jahre.
Was bedeutet das für Deutschland?
"Heute kann noch keiner seriös sagen, was das für Deutschland heißt", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der dpa. Die Kommission will erst im Juni 2021 ein Gesetzespaket vorlegen, wie das Ganze umgesetzt wird. Zur Debatte stehen etwa strengere Energieanforderungen an Gebäude und schärfere CO2-Grenzwerte für Autos. Deutschlands Autoindustrie müsste dann mehr Tempo machen bei der Umstellung auf Elektro-Pkw. Die Energiekonzerne könnten über den EU-weiten Handel mit Verschmutzungsrechten schneller in Richtung Ökostrom gedrängt werden - ein steigender CO2-Preis bedeutet, dass Kohlekraftwerke sich weniger lohnen.
Inwiefern Deutschland sein nationales Klimaziel - 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 - nach oben schrauben muss, ist offen. "Das neue EU-Klimaziel wird natürlich Folgen für Deutschland haben, das ist klar", sagt Schulze. Aber vorerst seien "all diese Berechnungen, was das genau für wen heißt, Kaffeesatzleserei."
Warum verschärft die EU ihr Ziel?
Das Paris-Abkommen von 2015 sieht vor, dass die Mitglieder nach fünf Jahren ihre Pläne nachbessern. Derzeit weisen diese eher Richtung 3 Grad Erderwärmung als "deutlich unter 2", wie das Abkommen vorsieht. Staaten wie Großbritannien, China, Japan und Südkorea wollen nun ehrgeiziger werden. Die EU stehe jetzt unter Druck, mahnte Kanzlerin Angela Merkel. Die UN-Klimadiplomatie ist wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geraten; der diesjährige Klimagipfel wurde auf 2021 verschoben. Aber an diesem Samstag soll ein digitaler Mini-Gipfel stattfinden. Dort könnte Merkel das neue EU-Ziel der Welt vorstellen.
Lief die Einigung der 27 EU-Staaten glatt?
Nein. Schon vor dem Gipfel hatten mehrere Staaten Vorbehalte. Deshalb versuchte EU-Ratschef Charles Michel vorab Brücken zu bauen und alle mitzunehmen. In der Gipfelerklärung heißt es, man müsse die "unterschiedlichen Ausgangspositionen und nationalen Umstände" berücksichtigen. Einige östliche EU-Staaten wie Polen sind sehr auf Kohle angewiesen und haben bei der Energiewende einen weiteren Weg. Sie wollen finanzielle Hilfe beim Umbau.
Dafür sind bereits Milliardentöpfe geplant: vor allem der Fonds für einen gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll. Das zeitweise von Polen und Ungarn - aus anderen Gründen - blockierte Finanzpaket wurde auch rechtzeitig beim Gipfel losgeeist.
Doch dann versteifte sich Polen nach Darstellung von Diplomaten darauf, weitere Zusagen zu erwirken. Es ging dem Vernehmen nach um möglichst konkrete Zusagen mit Blick auf den Modernisierungsfonds, der sich aus Einnahmen des Handels mit Verschmutzungsrechten speist und den östlichen Ländern beim Umbau helfen soll. Stundenlang wurde um Formulierungen in der Schlusserklärung gerungen, bis endlich alle zustimmen konnten.
Auch das Streitthema Atomkraft kam wieder hoch. Tschechien hat schon voriges Jahr dafür gekämpft, sie als CO2-freie Energieform zu akzeptieren. "Technologieoffenheit" heißt das Stichwort. Beihilfen für Atomkraft sind jedoch für andere Staaten ein rotes Tuch. Die Wahl der Energieform an sich ist aber Sache der einzelnen Staaten.
Reicht das für einen ambitionierten Klimaschutz?
Klimaschützer halten minus 55 Prozent für zu wenig. Greenpeace-Chef Martin Kaiser etwa fordert 65 Prozent. Kritik gibt es auch daran, dass erstmals die Speicherung von CO2 in Wäldern und anderen "Senken" eingerechnet werden soll. Die nötige zusätzliche Einsparung von Treibhausgasen auf anderen Gebieten ist damit niedriger - und der Sprung von anvisierten 40 auf 55 Prozent weniger ehrgeizig, als es klingt. Nach bisheriger Rechenweise betrage das neue Ziel nur 50,5 Prozent, kritisiert Greenpeace.
(Quelle: dpa, 11.12.2020)