Geberkonferenz in Schweden gewährt 900 Millionen Dollar Aufbauhilfe

Der Libanon hat Hilfszusagen in Höhe von mehr als 900 Millionen Dollar erhalten. Bei der Geberkonferenz in Stockholm haben am Donnerstag zählreiche Länder ihre finanzielle Stütze zugesagt und damit die Erwartungen der Regierung in Beirut übertroffen. Allein Deutschland gibt dem Libanon 22 MiIlionen Euro für den Wiederaufbau.

Der Libanon hatte die internationale Gemeinschaft um Hilfe beim Wiederaufbau des Landes gebeten. Der libanesische Ministerpräsident Siniora erklärte bei der Geberkonferenz in Stockholm, die fünfwöchige israelische Militäroffensive habe Milliardenschäden an öffentlichen und privaten Einrichtungen verursacht. Die Vertreter von 60 Regierungen und Organisationen berieten zudem über Hilfsmaßnahmen für das zerstörte Land. Deutschland wurde von Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul vertreten.

Soforthilfe für 500.000 Menschen
Zu dem Treffen hatte die schwedische Regierung 60 Staaten und internationale Organisationen eingeladen. Am Freitag wird gleichenorts die Lage in den palästinensischen Gebieten erörtert. Laut Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), sind eine halbe Million Menschen auf humanitäre Soforthilfe angewiesen, darunter viele Vertriebene, die nun wieder in ihre zerbombten Wohnorte zurückkehren.

Annans Mission in Israel ohne Erfolg
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Mittwoch mit Israels Regierungschef Ehud Olmert in dessen Privatresidenz in Jerusalem über die Umsetzung der UNO-Resolution zum Libanon beraten. Sein Ziel: Das Ende des Libanon-Embargos. Die Hauptsorge Israels dagegen gelte der Befreiung der entführten Soldaten und der vollständigen Umsetzung der UNO-Resolution 1701, sagte Olmerts Sprecherin nach dem Treffen. Israel wolle eine Wiederbewaffnung der Hisbollah-Miliz im Südlibanon verhindern, deshalb werde die Luft- und Seeblockade vorerst aufrecht erhalten, sagte die Sprecherin. Ulrich Sahm berichtet aus Jerusalem.

Kritik an Einsatz deutscher Soldaten im Libanon
Die geplante Libanon-Friedenstruppe nimmt derweil langsam Gestalt an. Von den Vereinten Nationen in New York hieß es, man sei zuversichtlich, noch in dieser Woche die ersten 3.500 Soldaten entsenden zu können. Unterdessen hat die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung Pax Christi erhebliche Bedenken gegen einen Nahost-Einsatz deutscher Soldaten im Libanon geäußert. Diese Entscheidung sei viel zu schnell gefallen, kritisiert Reinhard J. Voss, Geschäftsführer von Pax Christi Deutschland im Interview mit Radio Vatikan.

Rüstungslieferungen unterbinden
Statt den Einsatz der deutschen Soldaten voran zu treiben, komme es vielmehr darauf an, deutsche Rüstungslieferungen in die Region zu unterbinden, betonte Pax Christi. Auch sollten die Wiederaufbau-Hilfen und der Zivilen Friedensdienst im Krisengebiet ausgeweitet werden. Laut UN-Diplomaten haben auf der Truppensteller-Konferenz vor allem Italien und Frankreich konkrete Zusagen für eine schnelle Stationierung ihrer Soldaten gemacht. Die internationale Friedenstruppe soll der libanesischen Armee helfen, die Kontrolle über den Süden des Landes zu übernehmen. Dort herrscht bislang die Hisbollah.

Entscheidung über Art der deutschen Beteiligung wohl am 4. September
Deutschland ist bereit, einen Marineverband an die libanesische Küste zu entsenden. Auch humanitäre Hilfe soll geleistet werden. Ein Einsatz deutscher Polizeitruppen und Kampftruppen im Libanon ist jedoch ausgeschlossen. Nach einer Kabinettssitzung unterstrich die Bundeskanzlerin am Dienstag erneut die Bedeutung der Aufhebung der Seeblockade für die wirtschaftliche Entwicklung des Libanon. Die Aufhebung werde aber nur erfolgen, wenn der seeseitige Schutz vernünftig und ausreichend garantiert sei. Dies sei im Gespräch mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni klar zur Sprache gekommen. Die Kanzlerin geht davon aus, dass in den "nächsten Tagen klare Anforderungen" aus dem Libanon kommen werden. Dieser hatte sich auf einer Truppenstellerkonferenz zunächst auf die Bodentruppen konzentriert. In einem zweiten Schritt befasst sich die libanesische Regierung um die seeseitige Überwachung, so die Bundeskanzlerin
Wenn die Anforderungen aus dem Libanon vorliegen, kann die Bundesregierung in einer Sondersitzung des Kabinetts am 4. September über eine deutsche Beteiligung entscheiden. Merkel unterstrich, dass die Beteiligung ein deutscher Beitrag zur Umsetzung der Uno-Resolution 1701 sei.

Bischof Huber: "Starke politische Initiative"
Auch der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, forderte neben der militärischen eine politische Lösung für den Libanon-Konflikt. Gemeinsam mit SPD-Chef Kurt Beck verlangt er "starke politische Initiative" zur Beendigung des Konflikts im Libanon und im Nahen Osten. Nur die Kombination aus politischen Bemühungen und dem Einsatz einer UN-Friedenstruppe habe Aussicht auf Erfolg, sagte der SPD-Vorsitzende  am Montag bei einem Treffen von SPD-Präsidium und dem Rat der EKD in Berlin.
(dr, epd)