Gericht hebt Blockade der "Sea-Watch 4" auf

Nach sechs Monaten

Die "Sea-Watch 4" kann den Hafen von Palermo nach sechs Monaten wieder verlassen. Verwaltungsgericht Palermo hob laut der Organisation die Blockade des Rettungsschiffs bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf.

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: "Louise Michel" transferiert gerettete Menschen zum Rettungsschiff Sea Watch 4 / © Chris Grodotzki/Sea-Watch.org (dpa)
Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: "Louise Michel" transferiert gerettete Menschen zum Rettungsschiff Sea Watch 4 / © Chris Grodotzki/Sea-Watch.org ( dpa )

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll über die von Sea-Watch in Palermo eingelegten Rechtsmittel gegen die Festsetzungen ihrer Rettungsschiffe befinden. Das Verwaltungsgericht Palermo hatte im Dezember angeordnet, die Sache an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. 

Evangelische Kirche finanziert Schiff mit

Damit bat das Italienische Gericht den EuGH um Klärung. Die von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mitfinanzierte "Sea-Watch 4" war im September von den italienischen Behörden festgesetzt worden, nachdem sie bei ihrem ersten Einsatz mehr als 350 Menschen aus Seenot gerettet hatte. 

Zur Begründung gaben die italienischen Behörden angebliche Sicherheitsmängel an. Sie kritisierten, das Schiff habe zu viele Rettungswesten an Bord und sei im Flaggenstaat nicht als Rettungsschiff angemeldet. 

Quelle:
epd