Die Bundesregierung dürfe nicht hinter den europäischen Konsens zurückfallen, forderte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Mittwoch in Berlin.
Das angekündigte Lieferkettengesetz müsse zeitnah kommen und die Achtung von Menschenrechten, Arbeitsrechten und Umweltstandards enthalten.
Die Länder fordern in ihrem Papier vom Dienstag die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen vorzulegen, der unternehmerische Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten regelt. Weiter soll die Kommission einen Aktionsplan erarbeiten, der verbindliche Sorgfaltsstandards kombiniert mit Unterstützung für europäische Unternehmen.
Gesetz hängt in Abstimmung fest
So sollen etwa einheitliche Qualitätskriterien für nationale Aktionspläne "Wirtschaft und Menschenrechte" erarbeitet sowie europäische Branchendialoge initiiert werden. Die "Decent Work Agenda" der EU von 2006 soll darüber hinaus erneuert werden.
Das geplante deutsche Lieferkettengesetz hängt seit Monaten in der Abstimmung zwischen den Ministerien fest. Die zunächst vorgestellten Eckpunkte im Frühjahr waren seitens der Wirtschaft auf viel Kritik gestoßen.
Mitte Juli hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die drei zuständigen Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung, Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU) beauftragt, bis Ende August neue Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Seither warten Verbände und Öffentlichkeit auf die Ergebnisse. Die Haftungsregelung ist der aktuell umstrittenste Teil eines geplanten deutschen Lieferkettengesetzes.
