Die israelische Regierung kann ab sofort Notmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ohne vorherige Genehmigung des Parlaments umsetzen. 29 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf, 24 dagegen, wie ein Sprecher des Parlaments am Dienstag bestätigte. Die restlichen Abgeordneten waren abwesend. Bisher mussten Entscheidungen der Regierung von einem parlamentarischen Ausschuss gebilligt werden, bevor sie gültig wurden.

Entscheidungen der Regierung in der Corona-Krise sollen jetzt sofort in Kraft treten. Sie werden nur zurückgezogen, wenn das Parlament sie nicht nachträglich binnen einer Woche billigt. Das neue Gesetz soll vorerst nur bis zum 6. August gelten.

In einer Debatte zu dem neuen Gesetz sprach der Oppositionspolitiker Mickey Levy von der Zukunftspartei von einem "schwarzen Tag" und verglich Israel mit Nordkorea.

Israel hatte zu Beginn der Pandemie rasch reagiert und der Verlauf war zunächst glimpflich. Nach Lockerungen vor mehr als einem Monat kam es jedoch zu einem Ausbruch von Infektionen und die Regierung wird mittlerweile scharf für ihr Vorgehen kritisiert. (dpa)