Gesetz zu Neuwahlen in Bolivien

 (DR)

Boliviens Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einer Neuwahl den Weg ebnet - ohne Beteiligung des zurückgetretenen Ex-Präsidenten Evo Morales. Einer Mitteilung des Senats zufolge sind keine Kandidaten zugelassen, die - wie Morales - in den vergangenen drei Legislaturperioden durchgehend im Amt waren. Innerhalb von 20 Tagen müssen demnach neue Mitglieder des Wahltribunals gewählt werden. Der Gesetzentwurf wurde am 23. November einstimmig beschlossen. Morales' Partei Movimiento al Socialismo (MAS) hat eine Mehrheit im Parlament.

Die Interimsregierung und die MAS schlossen am 23. November im Beisein von Vermittlern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der katholischen Kirche auch eine Dialogvereinbarung. Bauern, die Morales unterstützen, hoben Medienberichten zufolge ihre Straßenblockaden auf. Wichtige Städte hatten auf dem Luftweg mit Lebensmitteln versorgt werden müssen. Die Interimsregierung nahm auch Gespräche mit Gruppen auf, die soziale Anliegen vertreten.

(Quelle: dpa, 24.11.2019)