Gesundheitsreform: Kabinettsbeschluss diese Woche erwartet

Die Gesundheitsreform beschäftigt erneut den Bundestag - am Montag begann eine Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss. Dabei geht es um das Vertragsarztrecht. Diese Woche soll für das Reformprojekt entscheidende Bedeutung haben. Dienstag beraten die Fraktionen, bereits für Mittwoch wird der Kabinettsbeschluss erwartet. Medienberichten zufolge sind Details in der Koalition noch immer strittig.

Sozial Schwache entlassten
Wie Montag bekannt wurde, will die Koalition sozial Schwache im Rahmen der Gesundheitsreform von möglichen pauschalen Zusatzbeiträgen gesetzlicher Krankenkassen befreien. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte in Berlin, für Sozialhilfeempfänger und Empfänger der staatlichen Grundsicherung für Rentner werde der Zusatzbeitrag vom Sozialhilfeträger bezahlt. Arbeitslosengeldempfänger müssten ihre Beiträge aber selbst bezahlen.


Ärtzte kritisieren Leistungsversprechen der Politik
Auch die Interessenverbände torpedieren weiter die Kompromisse der Politik zur Gesundheitsreform: Die Ärzteschaft hat mit einer massiven Protestwelle gegen die geplante Gesundheitsreform gedroht. Die Reform sei schon rein technisch nicht umsetzbar und in sich widersprüchlich, sagte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler. Ähnlich äußerte sich Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe.

Eine flächendeckende Versorgung der Patienten werde nach dem Gesetz nicht mehr möglich sein. "Die große Koalition will das Gesundheitswesen in die Staatsmedizin treiben", kritisierte Hoppe. Zugleich sollten die Ärzte mit begrenzten finanziellen Mitteln weiterhin unbegrenzte Leistungsversprechen der Politik einlösen.

Finanzierungsfrage nicht geklärt
Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert: "Die Folgen des Fonds werden uns sehr bald einholen. Denn er bringt keine Stabilisierung der Finanzen, keine Einbeziehung der PKV, keinen Wettbewerb um Qualität." Ungelöste Finanzprobleme bringen Rationierung und neue Einschnitte im Leistungskatalog,  so ist von Ver.di weiter zu hören. "Die Versicherten, werden die Zeche zahlen müssen. Sie sollen die Kostensteigerungen in Zukunft alleine tragen."

Die Gesetzlichen Krankenkassen argumentieren ähnlich: die Reform verfehle die Hauptziele der Koalition, die Finanzierungsgrundlagen der GKV langfristig zu stabilisieren sowie durch mehr Wettbewerb die Versorgung der Versicherten zu verbessern und transparenter zu gestalten und Bürokratie abzubauen. "Durch den Gesundheitsfonds  würden neue Probleme geschaffen, statt vorhandene zu lösen", so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände.

Auf die zentralen Fragen des deutschen Gesundheitssystems - Demographiefestigkeit, Nachhaltigkeit und stabile Lohnzusatzkosten - gäbe die Reform keine Antwort, kritisiert auch der Verband der Privatversicherungen.