"Das ist ja kein Gesetz und nicht zustimmungspflichtig, das machen wir jetzt", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verwies darauf, dass mit den Bundesländern noch bestimmte Vereinbarungen getroffen werden müssten. Dabei geht es vor allem um die Ausgestaltung der geplanten Förderung von Nachhilfeunterricht für Schüler, die Lernrückstände aufzuholen haben. Das Paket mit einem Finanzierungsumfang von zwei Milliarden Euro hatte das Bundeskabinett zuvor beschlossen.
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