Gipfeltreffen der Afrikanischen Union wird zum Krisengipfel

Zu Diskussionen über Afrikas Zukunft sind zudem erstmals auch Staats- und Regierungschefs aus der Karibik und anderen Staaten der «afrikanischen Diaspora» eingeladen, wie Ugandas Präsident Yoweri Museveni die Länder mit hohem Anteil afrikanischstämmiger Bevölkerung nennt.

Eine Woche, nachdem bei einem Doppelattentat auf zwei Lokale in Kampala mindestens 76 Fußballfans getötet wurden, die die WM im Fernsehen verfolgten, steht Somalia ganz oben auf der Agenda. Die islamistische Shabaab-Bewegung hat sich zu den Anschlägen bekannt und erklärt, den seit fast 20 Jahren wütenden somalischen Bürgerkrieg auch in andere afrikanische Länder tragen zu wollen. Die AU-Militärmission in Somalia (AMISOM), an der sich außer ugandischen und burundischen Truppen bislang noch kein AU-Mitgliedsstaat beteiligt, gilt als überfordert damit, die Shabaab zu besiegen.

Somalia bräuchte 20.000 Soldaten
Zwar will Uganda in den kommenden Wochen weitere 2.000 Soldaten nach Somalia entsenden, womit endlich die seit zwei Jahren angestrebte Stärke von 8.000 Mann erreicht wäre. Doch ugandische Militärs sagen ebenso wie das ostafrikanische Staatenbündnis Igad zurecht, dass 20.000 Soldaten gebraucht würden, um die weitgehend machtlose Übergangsregierung von Scheich Sharif Achmed zu unterstützen. Die AU wird darüber diskutieren müssen, woher fehlende Soldaten und Ausrüstung kommen sollen.

Hinter den Kulissen wird hingegen über kein Thema so sehr spekuliert wie über die Gästeliste. 29 Staatsoberhäupter haben bislang ihre Teilnahme bestätigt. Doch Diplomaten rätseln noch, ob auch der umstrittenste aller Gäste kommen wird: Sudans Staatschef Omar al-Baschir, seit zwei Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Provinz Darfur gesucht. Ein Haftbefehl wegen Völkermords kam vergangene Woche dazu.

Das Problem Al-Baschir
Museveni ließ erst mitteilen, Al-Baschir werde nicht eingeladen, dann ließ er die Pressemitteilung wieder zurücknehmen und behauptete das Gegenteil. Nach wochenlangem Hin-und-Her, das den Sudan ebenso wie UN-Vertreter vergrätzte, lud Museveni seinen sudanesischen Amtskollegen schließlich ein. «Ich habe in Khartum eine persönliche Einladung von Präsident Museveni an Präsident Al-Baschir übergeben», erklärt Ugandas Vize-Außenminister Isaac Musumba.

Hinter vorgehaltener Hand lassen ugandische Diplomaten jedoch jeden, der es hören will, wissen, man hoffe, Al-Baschir komme nicht persönlich. Sollte er doch in Kampala eintreffen, bliebe Ugandas Behörden eigentlich nichts anderes übrig, als ihn festzunehmen. «Uganda hat das Rom-Statut unterschrieben und ist damit verpflichtet, voll mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren», betonte Christian Wenaweser, der Vorsitzende der Versammlung der Mitgliedsstaaten. Die traf sich vor wenigen Wochen ebenfalls in Kampala, um unter anderem die ausbleibende Verhaftung Al-Baschirs zu beklagen.

Wachsende Gewalt in Darfur
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Uganda und dem Sudan sind ohnehin schon zum Zerreißen gespannt. Sowohl die für kommendes Frühjahr erwartete Loslösung des Südsudan als auch ein von Uganda vermittelter Vertrag zur Nutzung des Nilwassers, den weder Ägypten noch der Sudan anerkennen, sorgt für Missstimmung. Noch einen diplomatischen Zwischenfall wollte Museveni sich wohl nicht leisten. Dass die AU im offiziellen Gipfelteil offiziell über das Problem Al-Baschir diskutieren wird, kann deshalb bezweifelt werden.

Während in Kampala Diplomatie geübt wird, muss Darfurs Bevölkerung mit wachsender Gewalt leben. Nach UN-Angaben kamen dort alleine im Juni 221 Menschen ums Leben. Die zwei wichtigsten Rebellengruppen weigern sich, über einen Friedensvertrag zu verhandeln, nachdem Al-Baschirs Regierung mehrfach getroffene Vereinbarungen gebrochen hat. Aus dem Grenzgebiet zwischen Nord- und Südsudan werden unterdessen neue Kämpfe gemeldet. Nicht wenige glauben, dass Al-Baschir es hier auf einen neuen Bürgerkrieg ankommen lässt. Zu verlieren hat er jedenfalls nichts.