Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die China-Politik der Bundesregierung kritisiert. "Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben", sagte sie "Bild am Sonntag" mit Blick auf das geltende umstrittene "Sicherheitsgesetz" Pekings für Hongkong. "Es gibt keinen Grund dafür, dass sich die Bundesregierung so zurückhält." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) müssten das Vorgehen Chinas "öffentlich und scharf kritisieren", forderte Göring-Eckardt.

Weiter verlangte sie einen sofortigen Auslieferungsstopp, Asyl für Menschen aus Hongkong und einen Exportstopp für Waffen und anderer Technologie, "die zur Überwachung oder Unterdrückung eingesetzt werden könnte". Den Menschen in Hongkong solle die Bundesregierung zudem signalisieren, dass sie hier willkommen sind. "Wer wegen Unterdrückung und Freiheitseinschränkungen nicht in Hongkong bleiben kann, muss Schutz in Deutschland bekommen können", so Göring-Eckardt.

Kritik äußerte die Grünen-Fraktionschefin auch an der Einigung im UN-Sicherheitsrat zu Syrien. "Es ist eine Schande, wie China und Russland die humanitäre Hilfe für Syrien immer wieder blockieren und einschränken", sagte sie. Einer statt vier offene Grenzübergänge für humanitäre Hilfe sei zwar besser als gar keiner, "aber es ist unerträglich, wie China und Russland im Sicherheitsrat immer wieder mit dem Leben von Millionen Menschen, unschuldigen Kindern und Frauen in Syrien spielen. Humanitäre Hilfe sollte eine Selbstverständlichkeit sein." (KNA / 12.7.20)