"Wir weisen sehr darauf hin, dass Hygieneregeln eingehalten werden müssen. Es schien uns nicht angemessen, Gottesdienste zu verbieten.“ Merkel verwies darauf, dass auch Schulen und Kitas offen seien sowie Geschäfte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwies darauf, dass Religions- und Versammlungsfreiheit besonders sensible und wichtige Grundrechte seien.
Der Bund will mit einem Herunterfahren von weiten Teilen des öffentlichen Lebens die starke Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland aufhalten. Angesichts deutlich gestiegener Corona-Infektionszahlen sollen Gastronomiebetriebe vom 2. November an für den restlichen Monat schließen. Zudem sollen touristische Übernachtungsangebote im Inland im November verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden.
Einschränkungen für Kultur und Freizeit
Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen schließen. Den Bürgern werden Kontaktbeschränkungen auferlegt. Es sei "ein schwerer Tag", weil alle wüssten, "was wir den Menschen zumuten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen. Schulen und Kindertagesstätten sowie der Einzelhandel sollen diesmal aber geöffnet bleiben.
Jetzt müsse gehandelt werden, um eine "akute nationale Gesundheitsnotlage" zu vermeiden, zitierte Merkel aus dem Beschlusspapier. Die Kurve der Infektionszahlen müsse wieder abflachen.
Die Maßnahmen sollen schon ab kommenden Montag (2. November) gelten und für die Dauer des ganzen Monats Bestand haben. In der Zeit dürfen dann den Verabredungen zufolge nur noch Angehörige des eigenen Hausstandes und eines weiteren privat oder in der Öffentlichkeit zusammenkommen, maximal aber zehn Personen. Auf nicht unbedingt notwendige Reisen soll verzichtet werden. Übernachtungen würden nur noch für notwendige und nicht für touristische Aufenthalte angeboten.
Bischof Bätzing: Maßnahmen sind notwendig
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, schließt sich den eindringlichen Forderungen aus der Politik an, in einer Mitteilung der DBK vom Mittwochabend heißt es:
"Dringend rufe ich dazu auf, sich angesichts der Pandemie vorsichtig zu verhalten und das neue Regelwerk auch in kirchlichen Zusammenhängen einzuhalten. Wir müssen alle Kräfte nutzen, um auch einen Blick auf die besonders von den Maßnahmen Betroffenen zu richten, denn viele Menschen wird dies wirtschaftlich und existentiell betreffen. Ich begrüße, dass in dem Regelwerk die ausdrücklich zu schützenden Gruppen in Kranken- und Pflegeeinrichtungen gerade hinsichtlich möglicher Kontakte, Besuche und seelsorglicher Bedarfe berücksichtigt worden sind. Außerdem bin ich dankbar, dass Gottesdienste unter Einhaltung der geltenden Hygieneauflagen weiter stattfinden können. Die Maßnahmen sind notwendig und gleichzeitig brauchen wir ein Höchstmaß an Eigenverantwortung und Solidarität.“
Hilfen für die Wirtschaft
Eine "außerordentliche Wirtschaftshilfe" soll betroffenen Betrieben durch die Krise helfen. Die einzelnen Beschränkungen müssen die Bundesländer jeweils einzeln umsetzen. Thüringen gab bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu Protokoll, dass dort der Landtag in die Entscheidung eingebunden werden soll.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Einschränkungen für Gastronomie und den Freizeitbereich seien auch nötig, um Schulen und Kitas geöffnet zu halten. Um dies beizubehalten werde man "alles tun". Während der Schließung von Betreuungseinrichtungen im Frühjahr seien Gewaltübergriffe gegen Frauen und Kinder dramatisch nach oben gegangen. Dies dürfe nicht wieder passieren.
Söder für schnelles Handeln
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstrich, dass angesichts der dramatisch gestiegenen Zahlen jetzt gehandelt werden müsse. «Je länger wir warten, desto schwieriger wird es», sagte er.
Das Robert Koch-Institut meldete am Mittwoch einen neuen Rekordwert täglicher Neuinfektionen. Er lag bei knapp 15.000. Vielerorts wird die Grenze von 50 Neuinfektionen in einer Woche pro 100.000 Einwohner überschritten. Ab dieser Grenze können Gesundheitsämter nicht mehr alle Infektionsketten nachverfolgen, und es droht die Gefahr, dass sich das Virus unkontrolliert ausbreitet.
Hoffnung auf Advent und Weihnachten Weihnachten
Das Beschlusspapier unterstreicht zudem, dass die harten Maßnahmen jetzt dabei helfen sollen, dass in der Weihnachtszeit "keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind". Familien und Freunde sollen sich dann auch unter Corona-Bedingungen wieder treffen können.
Die Maßnahmen sehen keine Verschärfung der Auflagen für Gottesdienste vor, die die Religionsgemeinschaften im Frühjahr mit den zuständigen Regierungen und Behörden vereinbart hatten. Merkel sagte, die Hygieneregeln müssten weiter eingehalten werden. Ein Verbot von Gottesdiensten sei den Regierungschefs aber nicht angemessen erschienen. Am Donnerstag wird die Kanzlerin im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abhalten.
Schwere Folgen für die Wirtschaft
Nach Einschätzung von Ökonom Krämer dürfte das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal zum Erliegen kommen. Bestenfalls sei mit einer schwarzen Null gegenüber dem Vorquartal zu rechnen. Zwar seien Industrie und Handel nicht direkt betroffen, dürften aber trotzdem leiden, weil die allgemeine Unsicherheit steige und die Anti-Corona-Maßnahmen im Ausland ebenfalls verschärft würden.
"Der Aufschwung wird sehr wahrscheinlich deutlich ausgebremst werden", sagte auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen. Das Pandemiegeschehen nehme Verbrauchern und Unternehmen die Zuversicht. Viele Unternehmen hätten noch mit den Folgen des Lockdowns vom Frühjahr kämpfen und kaum noch finanzielle Reserven.
