Groteske Unterfinanzierung befürchtet

Der Teil in der Gesundheitsreform, mit dem die Umverteilung des Fonds begrenzt werden soll, sei "keiner sinnvollen Interpretation zugänglich", heißt es dem Bericht zufolge in dem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten. Und weiter: "Der Versuch einer wörtlichen Umsetzung würde zu einer grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung führen."

In dem Gutachten geht es um die "Konvergenzklausel", mit der reiche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg verhindern wollen, dass zu viel Geld über den Gesundheitsfonds in ärmere Länder fließt. Die CSU hatte der Gesundheitsreform 2007 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass aus Ländern, in denen die Beitragseinnahmen der Krankenkassen besonders hoch sind, nicht mehr als jährlich 100 Millionen Euro über den Fonds in andere Länder abfließen. Dies steht so auch im Gesetz.

Nach Auffassung der Gutachter kann die Konvergenzklausel aber "wörtlich nicht sinnhaft umgesetzt" werden, wie es in dem Bericht heißt. Werde sie angewendet, würden Krankenkassen mit besonders geringen Beitragssätzen Geld an Kassen mit hohen Beitragssätzen zahlen.

Zankapfel "Konvergenzklausel"
Ministeriumssprecher Klaus Vater verwies darauf, dass sich die Untersuchung nicht mit dem Gesundheitsfonds und seiner Funktionsweise befasse, sondern nur mit der Konvergenzklausel. Die Funktion des Fonds hänge nicht von dieser Klausel ab, die von der bayerischen Staatsregierung formuliert und auf ihre Intervention hin in das Gesetz aufgenommen worden sei.

Die Klausel verhindere, dass ein einzelnes Land bei der künftigen Mittelverteilung mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr an andere Länder abtreten müsse, erläuterte der Ministeriumssprecher. Dabei handele die Ausarbeitung der Professoren davon, "welcher Weg bei dieser Sicherungsklausel anzulegen ist, damit das Ziel 100 Millionen erreicht werden kann". Dazu habe es in der vergangenen Woche nach einem ersten Entwurf noch "sachliche Erörterungen" gegeben. Derzeit werde noch an einer Lösung gearbeitet. "Es geht darum, den besten Weg zu finden, um die Konvergenzklausel der bayerischen Staatsregierung gut gangbar zu machen", unterstrich der Sprecher.

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr betonte dagegen, die Konvergenzklausel sei "nicht umsetzbar". Es zeige sich immer mehr, dass der Gesundheitsfonds "nichts anderes als eine gigantische Umverteilungsbehörde" sei, kritisierte Bahr. Jetzt merkten viele in Union und SPD sowie in den Bundesländern, wie sich der Fonds auswirke. Neben Bayern und Baden-Württemberg würden nun weitere Länder gegen den Gesundheitsfonds Front machen, prognostizierte der FDP-Politiker.

CSU fühlt sich bestätigt
Die CSU verschärft nach den neuen Negativ-Schlagzeilen für den Gesundheitsfonds ihre Attacken auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisierte am Dienstag in München, Schmidt habe "die Umsetzung der Gesundheitsreform überhaupt nicht im Griff". Der Ministerin sei nun durch ihre eigenen Gutachter bescheinigt worden, "dass ihr Entwurf zum Gesundheitsfonds undurchführbar ist".

Haderthauer fügte hinzu: "Es ist ein Skandal, dass Ulla Schmidt das für sie vernichtende Gutachten zum Gesundheitsfonds zurückhält." Dass dieses Papier Zusatzbelastungen für Bayern von mehr als 100 Millionen Euro durch den Gesundheitsfonds nachweise, bestätige die "schlimmsten Befürchtungen" der CSU. Haderthauer betonte: "Ulla Schmidt muss eines wissen: Die CSU wird einen Gesundheitsfonds auf Kosten der bayerischen Beitragszahler und der bayerischen Ärzte nicht akzeptieren."

Die jetzt kritisierte Konvergenzklausel war auf Druck der CSU vereinbart worden, um Zahlungen bayrischer Krankenkassen an den Fond zu begrenzen.