Markus Grübel von der CDU hat der AfD vorgeworfen, mit negativen Äußerungen über den Islam Übergriffe auf Muslime zu befördern. "Wenn Alice Weidel abfällig von 'Kopftuchmädchen' spricht, bereitet sie den Nährboden für feindselige Handlungen gegenüber Muslimen", sagte Grübel der Tageszeitung "Welt". Seit Jahren sinke die Hemmschwelle, fremdenfeindliche Parolen auszusprechen, die früher "unsagbar" gewesen wären.
Religionsfreiheit muss gewährleistet sein
Zuletzt gab es mehrere Übergriffe auf Kopftuch tragende Frauen, darunter in Berlin-Spandau und in Osnabrück. Grübel sagte dazu: "Es ist unerträglich, dass muslimische Frauen und Männer auf offener Straße angegriffen werden." In Deutschland müsse jeder Mensch seine religiöse Überzeugung nach außen sichtbar tragen dürfen - "egal ob es sich dabei um eine Kippa, ein Kreuz oder ein Kopftuch handelt". Der Esslinger CDU-Abgeordnete Grübel war im April zum Beauftragten für Religionsfreiheit berufen worden. Das Amt ist im Entwicklungsministerium angesiedelt.
Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte, islamfeindliche Straftaten "aktuell sehr ernst" zu nehmen. Ein Großteil der Straftaten werde dem rechten Spektrum zugeordnet: "Gerade mit Blick auf den NSU ist es wichtig, das Wissen um diesen Zusammenhang bei den Sicherheitsbehörden und in der Gesellschaft präsent zu halten."
Besorgniserregende Statistik
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, sagte der Zeitung, dass die in den offiziellen Statistiken erfassten islamfeindlichen Straftaten "nur die Spitze des Eisbergs" bildeten. Jeden Monat komme es zu einer Vielzahl muslimfeindlicher Übergriffe, Beleidigungen und Drohungen bis hin zu tätlichen Übergriffen und Anschlägen auf Moscheen. Jelpke forderte ein klares Signal der Politik, dass Diskriminierungen von Muslimen aufgrund ihres Glaubens nicht toleriert werden. "So richtig ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus nicht nur aufgrund der deutschen Geschichte ist, so wichtig ist es, darüber die Vielzahl muslim- und islamfeindlicher Vorfälle nicht in Vergessenheit geraten zu lassen."
