Eine der zentralen Baustellen des Sozialstaats sieht Bütikofer in der Kinderarmut. Auch der Zugang zu Bildung in Deutschland sei immer noch zu sehr vom sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund der Eltern abhängig. Mit diesem "klassenspezifischen" Bildungssystem stehe die Bundesrepublik im Vergleich mit anderen europäischen Ländern hinten an, kritisierte Bütikofer.
Nachbesserungsbedarf sehen die Grünen auch bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, die nicht länger nur über den Faktor Arbeit bezahlt werden dürften, so Bütikofer weiter. Auch beim Umbau der Alterssicherung müsse dringend gehandelt werden, da ansonsten schon in zehn Jahren mit einem "drastischen" Ansteigen der Altersarmut zu rechnen sei. Bütikofer bekräftige zugleich die Forderung der Grünen nach Einführung eines Mindestlohns, damit es nicht länger "Armut trotz Arbeit" in Deutschland gebe.
Unterdessen sehen die nordrhein-westfälischen Grünen für eine Zusammenarbeit mit der CDU auch nach der nächsten Landtagswahl 2010 keine Grundlage. "Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und CDU in Nordrhein-Westfalen sind ausgesprochen gering und fast nicht vorhanden", sagte der zum Realo-Flügel zählende Landesvorsitzende Arndt Klocke. Die CDU habe sich im Landtag "voll und ganz an die marktradikale und kommunalfeindliche FDP gekettet".
"Die schwarz-gelbe Landesregierung macht eine Schul- und Bildungspolitik von Vorgestern, sie ist ein Totalausfall beim Klimaschutz und setzt die völlig falschen Rahmenbedingungen in der Kinder- und Jugendpolitik", sagte Klocke weiter. "Deshalb arbeiten wir Grüne engagiert und mit Elan an einer Abwahl dieser Konstellation im Jahre 2010." Die CDU in NRW müsste sich "dramatisch verändern", um ein möglicher Partner für die Grünen zu werden, betonte Klocke.
Ob die inhaltliche Substanz für eine erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene in Hamburg ausreiche, werde sich in den anstehenden Gesprächen zeigen. "Klar ist, dass eine deutliche grüne Handschrift erkennbar sein muss und die Hamburger CDU sich in zahlreichen Fragen bewegen muss", sagte Klocke. Grundsätzlich halte er es für richtig, "dass die Grünen im veränderten Parteiensystem gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien sind".
Grüne: Teilhabe und Gerechtigkeit sind zentrale Herausforderungen - Partei sieht für NRW keine Chance auf Zusammenarbeit mit CDU
Keine schwarz-grüne Zukunft an Rhein und Ruhr
Die Grünen sehen in den Themen Teilhabe und Gerechtigkeit derzeit die größten Herausforderungen für die Gesellschaft. Ziel eines zukunftsfähigen Sozialstaates müsse sein, dass alle Menschen Zugang zu Bildung, Arbeit und demokratischer Teilhabe bekämen, sagte Grünen-Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer auf einem Zukunftskongress der Partei am Samstag in Remscheid.
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