DOMRADIO.DE: Sie haben zusammen mit Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags eine Petition zur Flüchtlingspolitik gestartet. Sie fordern die Kirchen dazu auf, klar für Flüchtlinge und gegen die Politik der Abschottung einzutreten. Was wollen Sie mit dieser Petition erreichen?
Sven Giegold (EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags): Die Petition wendet sich an die Regierungen in der Europäischen Union. Wie Sie ja völlig zu Recht beschrieben haben, hat sich das öffentliche Klima sehr verändert. Ich würde sogar sagen, wir haben es mit einer Entzivilisierung der Politik zu tun. Denn das Recht auf Asyl ist nichts wert, wenn man keinen Antrag mehr stellen kann und die Politik, die die Mitgliedsländer bei ihrem letzten Ratstreffen beschlossen haben, ist die Abschottung Europas. Den Versuch gibt es schon lange.
Aber bisher gab es noch Wege durch das Netz. Diejenigen, die jetzt helfen, um durch dieses Netz hindurch zu kommen, nämlich die Flüchtlingsretter auf dem Mittelmeer, werden kriminalisiert und schärfstens kritisiert. Das ist ein Zustand, der für uns unerträglich ist und auch nicht den Werten entspricht, auf denen Europa gegründet ist.
DOMRADIO.DE: Jetzt fordern sie von den Kirchen klare Worte. Ist das denn vielleicht nicht ein Eingeständnis, dass die Politik gerade nicht weiterkommt?
Giegold: Nein. Zunächst einmal fordern wir von der Politik eine entsprechende Politik, die sich an Humanität und Menschenwürde orientiert. Dazu gehört das Recht, einen Antrag auf Schutz zu stellen. Natürlich kann der abgelehnt werden. Dann kann es auch zur Abschiebung kommen. Aber die Menschen, die im internationalen Recht einen Schutzanspruch haben, sollen ihn auch bekommen.
Von den Kirchen ist ganz viel in dieser Hinsicht ausgegangen. Hunderttausende von Ehrenamtlichen engagieren sich alleine in Deutschland für die Integration und für die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber, nachdem diese scharfen Beschlüsse des Europäischen Rates vor zwei Wochen gefallen sind, fehlen uns klare Stellungnahmen, sowohl von der katholischen Bischofskonferenz als auch der Führungsebene der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Einzelne haben sich klar geäußert. Das ZdK hat sich klar geäußert. Aber andere haben sich leider nicht oder unklar geäußert, und deshalb unsere Petition.
DOMRADIO.DE: In der Petition steht: "Viele Menschen in Europa sehen das Problem jedoch in den Flüchtlingen und Migranten und fordern eine Abschottung." Dieser Logik folgt die Politik immer mehr. Aber das unterschreiben Sie auch als Politiker?
Giegold: Ich stelle das fest. Politik ist ja kein monolithischer Block. Wir als Grüne, aber darum geht es hier nicht, haben uns immer gegen diese Abschottungspolitik gewehrt. Wir finden, dass die Schwächsten ein Recht auf Aufnahme haben. Aber wir stellen fest, dass die Politik dem folgt und das ist natürlich unzulässig, weil die Mehrheit in Fragen von Grundrechten nicht zuständig ist.
Wenn eine Mehrheit der Menschen in einigen Ländern sagt: Wir möchten keine Menschen aufnehmen, die aus Kriegsgebieten fliehen oder die politisch verfolgt sind oder die grundsätzlich keine Muslime aufnehmen, dann widerspricht das einfach europäischem und internationalem Recht und unseren Grundwerten. Und deshalb ist das eine Kritik, dass die Politik dem folgt.
DOMRADIO.DE: Darf sich Europa in all diesen Zusammenhängen eigentlich in Ihren Augen noch Wertegemeinschaft nennen?
Giegold: Genau das ist in Gefahr. Wenn das so weitergeht, dann wird das immer brüchiger. Die Wertegemeinschaft genauso wie unsere Grundwerte im Grundgesetz. So gut das Grundgesetz geschrieben ist, es war niemals vollständig Realität. Der Anspruch, dass wir ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sind, wird natürlich bei drei Millionen Hartz-IV-Kindern auch in Deutschland brüchig.
Aber die Abkehr bei dem Thema der Flüchtlinge vom internationalen Recht ist so stark, dass die Gefahr besteht, dass wir selbst unsere Würde verlieren, denn wenn wir unsere eigenen Werte nicht mehr ernst nehmen, dann kann man ja auch als Europäische Union und als Verantwortliche dort nicht mehr in den Spiegel schauen und das ist auch der Grund, warum wir uns in so deutlichen Worten an Politik und Kirchenleitungen wenden.
DOMRADIO.DE: Jetzt ist es eine Online-Petition: Liegt da nicht immer die Gefahr, dass man dann was unterschreibt und denkt, schön ich habe jetzt was getan, da kann ich mich zurücklehnen und in Wirklichkeit ändert sich nichts?
Giegold: Erstmal habe ich als Abgeordneter hier immer wieder gesehen, dass diese Petitionen wirksam sind. Die großen Zahlen führen ja zu Aufmerksamkeit. Die Petition ist inzwischen 25.000 Mal unterschrieben worden, das ist vermutlich eine der größten Petitionen, die sich jemals an die Kirchen gewendet haben. Und das wird auch innerhalb der Kirchen gehört werden.
Wir haben sehr viel ermutigende Druckschriften bekommen, sowohl von den katholischen als auch den evangelischen Kirchen und Aktiven dort. Ich glaube, das war eine Rückenstärkung für viele, die sich ohnehin engagieren. Dass die Kirchenmitglieder und Aktiven nichts täten, das kann man uns allen ja nun wirklich nicht vorwerfen, denn es sind so viele Gemeinden aktiv. Und auch unsere Hilfswerke und viele andere. Darauf können wir auch ein Stück stolz sein.
DOMRADIO.DE: Sie sprechen von ermutigenden Rückmeldungen. Was steht da drin?
Giegold: Da steht drin, dass wir völlig recht haben. Dass sie sich zum Teil auch alleine gelassen fühlen, wenn man vor Ort aktiv ist: In der Integration, in der Aufnahme von Flüchtlingen oder gar im Kirchenasyl: Auf der anderen Seite gibt es nach einem solchen EU-Gipfel keine klaren Worte von Reinhard Kardinal Marx oder von Heinrich Bedford-Strohm oder gerne auch zusammen, was die beiden ja gerne tun, die klar sagen, dass diese Beschlüsse ein fataler Irrweg sind, dann ist das bedauerlich und wird auch als so empfunden. Man rackert sich vor Ort ab, aber die klaren Worte, die man von der Kirchenleitung hören will, fehlen.
Das Interview führte Uta Vorbrodt.
