In einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Belarus haben Diplomaten das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition scharf verurteilt. UN-Experten erklärten, Tausende Demonstranten seien festgenommen worden und es gebe Hunderte Berichte über Folter. Es sei entscheidend für die Zukunft des Landes, diesen Kreis wachsender Unterdrückung und Gewalt zu beenden, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, am Freitag in Genf. "Die Zivilgesellschaft ist ein wertvoller Partner und keine Bedrohung." Vertreter von Belarus, Russland, Venezuela und China hatten zuvor versucht, die Äußerungen und andere kritische Beiträge durch viele Fragen zur Geschäftsordnung gar nicht erst zuzulassen. Der Botschafter von Belarus wies alle Vorwürfe zurück.

Das Gremium beschloss auf Initiative europäischer Staaten eine Resolution, in der Minsk aufgefordert wird, einer UN-Kommission freien Zugang unter anderem zu Gefängnissen zu gewähren. 23 Staaten stimmten dafür, Eritrea und Venezuela dagegen, 22 Länder enthielten sich. In der Resolution wird die Regierung in Minsk außerdem aufgefordert, einen Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft zu beginnen. Die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko hatten nach den Wahlen im August begonnen. Die Opposition hält das Ergebnis für gefälscht. (dpa, 18.9.2020)