Hilfswerk erwartet von Merkel in Afrika Einsatz für Menschenrechte

Der erste Augenhöhentest

Angela Merkel besucht bis Donnerstag Kenia, Angola und Nigeria. Es ist die erste Begegnung seit dem "Afrika-Konzept" der Regierung. Die dort beschlossene "Partnerschaft auf Augenhöhe" begrüßt Michael Hippler von Misereor, fordert im domradio.de-Interview aber auch, nicht nur auf Wirtschaftsfragen zu blicken.

 (DR)

domradio.de: Das Ziel der Reise der Bundeskanzlerin ist sehr auf wirtschaftliche Themen fixiert. Was davon ist auch nötig?

Hippler: Es ist gut, dass wir Afrika nicht mehr nur als Entwicklungshilfepartner in den Blick nehmen, sondern auch wirtschaftliche, kulturelle und andere Fragen als normal ansehen. Deshalb ist es auch normal, dass man an solchen Stellen Wirtschaftsdelegationen nach Afrika schickt. Trotzdem ist auffällig, dass gerade die ressourcenreichen Länder besucht werden, wo es natürlich insbesondere auch darum geht, wie unsere Zukunftssicherheit im Bereich der Ressourcenversorgung aussieht.



domradio.de: Es stehen also politische und strategische Ziele im Vordergrund?

Hippler: Wir alle wissen, dass im Rahmen unserer Energiedebatte die Frage nach unserer Versorgung mit fossilen und mineralischen Rohstoffen immer wichtiger wird. Deshalb liegt hier ein besonderes Augenmerk auf den Ländern in Afrika, die mit großen Reserven im Öl-, Gas- oder mineralischen Rohstoffbereich gesegnet sind. Die Frage, wie das zu beiderseitigem Nutzen ausgebeutet werden kann, habe ich bisher noch nicht beantwortet gesehen.



domradio.de: Drei Länder besucht sie, Länder die sie gut kennen. Was erhoffen sie sich von dieser Reise der Bundeskanzlerin?

Hippler: Es sind drei Länder, in denen ein Thema mit an der Spitze steht: das ist der Konflikt. Der sieht in den drei Ländern unterschiedlich aus, aber er ist sehr offensichtlich. Wir hatten nach den Wahlen zum Jahreswechsel 2007/2008 die Gewalt in Kenia; und da wir nächstes Jahr wieder Wahlen haben und die Vertriebenen von damals noch immer nicht wieder integriert worden sind, besteht die Sorge, dass der Konflikt wieder ausbrechen kann. Eine reine Zusammenarbeit zur Förderung des Tourismus und der Wirtschaftssituation, ohne dass man den Konflikt in Augenschein nimmt, wäre an den Tatsachen des Landes vorbeigeplant. Das gleiche trifft auch auf Angola zu, ein Land, das fast autokratisch bis diktatorisch regiert wird, die Menschenrechte werden dort mit Füßen getreten; es ist aber eben auch einer der größten Erdöllieferanten auch der Zukunft, weil die Reserven sogar noch über die von Nigeria hinausreichen und man sich hier sicherlich neben diesen Vorkommen die mineralischen Rohstoffe, die entdeckt worden sind, sichern möchte.



domradio.de: Alle drei Länder haben Probleme beim Aufbau funktionierender Regierungsstrukturen. Deutschland will diesen Ländern auf einem stabilen Weg helfen, sagte Merkel. Was wären da erste Schritte?

Hippler: Man kann sicherlich die Regierungen dahin gehend beraten, dabei beziehe ich mich insbesondere auf Angola und Nigeria, dass sie zumindest einen stärkeren Willen im Rahmen der Transparenz zeigen, nämlich zu zeigen: Wie viel verdienen sie eigentlich an diesen Öllieferungen? Es kann ja nicht, dass hier zwei Länder massiv - in Milliardenhöhe - Erdöl exportieren, die Bevölkerung aber immer ärmer wird. Nigeria ist bereits Mitglied der freiwilligen Initiative zur Transparenz in der Erdölindustrie, Angola ist das aber noch nicht. Hier könnte ich mir vorstellen, dass die Bundesregierung Wert darauf legt, dass Angola stärker bei diesem Verbund mitwirkt.



Das Gespräch führte Monika Weiß.