Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat an die europäischen Länder appelliert, eine humanitäre Lösung für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu finden. "Wir müssen die erbärmlichen Abläufe vor der Küste von Italien und Malta vermeiden", sagte Seehofer am Freitag nach einem Treffen der Innenminister von CDU und CSU in Dresden. "Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit", betonte er.
Deutschland sei bereit, Flüchtlinge von den Schiffen aufzunehmen. Aber dabei müssten auch andere Länder mitmachen, sagte der Bundesinnenminister. Derzeit seien es nur sechs EU-Länder, die bereit sind, Menschen aufzunehmen. Es müsse ein gesetzliches Regelwerk in der Europäischen Union über die Aufnahme und die Verfahren gefunden werden.
Mehr Bundespolizisten und Schleierfahndung
Seehofer und die neun Unionsinnenminister der Länder verständigten sich bei ihrem Treffen unter anderem über die Themen Innere Sicherheit, Asyl und Grenzschutz. So plädieren sie etwa dafür, die Frist zur Speicherung von DNA-Daten von zehn auf 25 Jahre zu verlängern, um den Druck auf Täter zu erhöhen. Als konkreten Anlass nannte der Bundesinnenminister die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Werner Lübcke (CDU).
Zudem unterstrichen die Minister das Vorhaben, die deutschen Außengrenzen besser zu schützen. Dazu solle "anlassbedingt" auch verstärkt sogenannte Schleierfahndungen eingesetzt werden, sagte Seehofer. An den sächsischen Außengrenzen werden dem Bundesinnenminister zufolge 500 Bundespolizisten mehr eingesetzt. Es sollten aber keine Schlagbäume in Europa aufgestellt werden, betonte er.
Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) betonte in seinem Statement die Notwendigkeit der Sicherung der Grenzen. Er sagte jedoch zugleich, dass die Kriminalität im Grenzraum gesunken sei. Die neun Minister einigten sich bei ihrem Treffen in Dresden zudem darauf, Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. Sogenannten Reichsbürgern solle die waffenrechtliche Erlaubnis verwehrt und entzogen werden, sagte der Sprecher der Konferenz und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU).
Bundesregierung will "keine massenhafte Einwanderung"
Im Zusammenhang mit der Seenotrettung sagte Seehofer zudem, die Bundessregierung wolle "keine massenhafte Einwanderung" nach Deutschland wie 2015. Die Suche nach einer Lösung sei nicht ganz einfach. Die Hilfe müsse so organisiert werden, "dass es keine Einladung für die Schleuser wird", sagte er. Mit der menschlichen Aktion der Seenotrettung dürfe nicht "plötzlich eine Masseneinwanderung organisiert" werden. Er setze auf das Prinzip "Humanität und Ordnung, damit Dinge nicht außer Kontrolle geraten".
Seehofer verwies auf ein Treffen in der ersten Septemberhälfte in Malta, bei dem eine europäische gesetzliche Regelung für die Seenotrettung gefunden werden soll.
