Die Innenminister der 16 Bundesländer haben eine Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis Ende 2018 beschlossen. Zudem soll die Bundesregierung beauftragt werden, eine Neubewertung der Sicherheitslage für das Bürgerkriegsland vorzulegen, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), zum Abschluss des Ministertreffens am Freitag in Leipzig sagte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ergänzte, dies könne mehrere Monate dauern. Die Runde hatte seit Donnerstag in Leipzig getagt.
Besserung für Syrien nicht in Sicht
Mehrere unionsgeführte Bundesländer hatten vor der Konferenz eine Neubewertung der Sicherheitslage für Syrien gefordert. Sachsen und Bayern hatten sich dafür ausgesprochen, den Abschiebestopp nicht wie bislang üblich um ein Jahr, sondern nur bis Mitte 2018 zu verlängern. Ziel des Vorstoßes ist es, zu prüfen, ob terroristische Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abgeschoben werden könnten.
De Maizière sagte, die Verlängerung des Abschiebestopps gelte, bis es einen neuen Beschluss der Innenminister gebe. Dass es erneut Gespräche gebe, sobald ein neuer Bericht vorliege, "diesen Weg wollten wir uns offen lassen", betonte der Minister. Man müsse "natürlich optimistisch sein", dass sich die Lage in Syrien verbessere, "aber so richtig rechnen tun wir damit nicht", fügte er hinzu.
Kirchenasyl wird Anfang 2018 besprochen
Zum Thema Kirchenasyl kündigte de Maizière für Anfang 2018 ein Gespräch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit den Kirchenleitungen an. Dabei sollten die zuletzt gestiegenen Fallzahlen beraten und besprochen werden, wie die bisherige Vereinbarung von Behörden und Kirchen zu bewerten sei, sagte de Maizière. Laut Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) werden an dem Treffen auch Vertreter aller Bundesländer teilnehmen.
Das Bundesamt hatte zu Wochenbeginn eine steigende Zahl der Kirchenasyl-Fälle bestätigt. Demnach waren bei der Behörde von Januar bis September dieses Jahres 1.126 Fälle gemeldet. Von Mai bis Dezember 2016 waren es demnach nur 622.
