Das Zentrum propagiere eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland, begründete Innenministerin Nancy Faeser (SPD). "Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat."
Seit Mittwochmorgen gab es Durchsuchungen in 53 Objekten in mehreren Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern, statt. In Nordrhein-Westfalen kam es zwar zu keinen Durchsuchungen von Örtlichkeiten, doch wurden laut NRW-Innenministerium zwei Vereinskonten des IZH beschlagnahmt. Mit dem Verbot wird auch das Vermögen der Organisationen beschlagnahmt. Vier schiitische Moscheen werden laut Innenministerium im Zuge des Verbots geschlossen.
Schon Mitte November 2023 hatte es Razzien in sieben Bundesländern gegeben, bei denen Beweismaterial sichergestellt worden war.
"Wir handeln nicht gegen eine Religion"
Faeser sagte, dass das Islamische Zentrum Hamburg Terroristen der Partei Hizb Allah unterstütze und aggressiven Antisemitismus verbreiten würde. Die schiitische islamistische Organisation stammt aus dem Libanon. Die Innenministerin betonte auch: "Wir handeln nicht gegen eine Religion. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung ist ausdrücklich nicht von unserem Verbot berührt."
"Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus"
Politiker und jüdische Verbände begrüßten das Verbot. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bedankte sich bei Faeser für ihr konsequentes Vorgehen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte: "Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus. Das Verbot macht einmal mehr deutlich: Wir bekämpfen als Rechtsstaat die Feinde unserer Demokratie sehr hart und sehr wirkungsvoll."
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, das Verbot sei konsequent. Das Mullah-Regime des Irans und seine Unterstützer seien weltweit in Stellung. Aggressiver Antisemitismus sei ein Kernelement ihrer Ideologie. "Deutschland muss alles dafür tun, dass dieser Hass keine Verbreitung findet. In Zeiten, in denen unsere offene Gesellschaft von innen und von außen bedroht wird, müssen wir gemeinsam unsere Demokratie und alles wofür sie steht verteidigen."
Das Islamische Zentrum Hamburg ist ein Verein. Nach Einschätzung des Innenministeriums würde es als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland in aggressiv-kämpferischer Weise verbreiten und wolle diese auch verwirklichen. Im April hatte der Zentralrat der Juden ein Verbot gefordert. (Anm.d.R.: Dieser Artikel wurde am 24.07.2024 um 13:33 Uhr aktualisiert.)
