Gegen den Siedlungsbau Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten und Ostjerusalem will sich die palästinensische Führung an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wenden. Am Dienstag überreichte der palästinensische Außenminister Riad Malki die Anliegen an Chefanklägerin Fatou Bom Bensouda übergeben, teilte das "Negotiations Affairs Department" der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Montagabend mit.
Die Übergabe umfasse "all jene israelischen Verbrechen und Verletzungen, die in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gegen das palästinensische Volk begangen wurden und werden", so die Mitteilung. Zu den von der PLO beklagten Verbrechen gehören demnach rechtswidriges Töten von Palästinensern, die Enteignung von Land, die Zerstörung von Häusern, die Vertreibung von Palästinensern sowie Massenverhaftungen und Folter.
Eine Reihe von Anschuldigungen
Die Palästinenser argumentieren, die von israelischen Staatsbürgern begangenen Taten erfüllten die Kriterien unter anderem für das Verbrechen der Apartheid, für Folter, Vertreibung und die "Überführung durch die Besatzungsmacht eines Teiles ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet" – ein Kriegsverbrechen. Mit der Beauftragung will Palästina den offiziellen Angaben zufolge erreichen, dass der Strafgerichtshof "ohne Verzögerung" Ermittlungen aufnimmt.
Es werde erwartet, dass der ICC "die Eröffnung einer strafrechtlichen Untersuchung der von Israel begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" beschleunige. Es sei an der Zeit, Israel zur Rechenschaft zu ziehen und dem palästinensischen Volk Gerechtigkeit zu bringen.
Israel nennt Gang der Palästinenser vor Strafgerichtshof absurd
Der Gang der Palästinenser vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat nach Einschätzung Israels keine rechtliche Grundlage. Der ICC verfüge über keine Gerichtsbarkeit über die israelisch-palästinensische Angelegenheit, da Israel kein Mitglied des Strafgerichtshofs sei und die Palästinenserbehörde keinen Staat darstelle, erklärte das Außenministerium am Dienstag.
Der Schritt sei zynisch und absurd "in einer Zeit, in der Palästinenser weiter zu Terrorakten aufrufen, während sie Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde für gewalttätige Angriffe auf die Sicherheit der israelischen Bürger ausnutzen".
Israels Außenministerium warf den Palästinensern vor, den Weltgerichtshof für politische Zwecke zu missbrauchen, anstatt auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit Israel hinzuarbeiten. Den ICC rief Israel auf, standhaft angesichts der palästinensischen Versuche zu bleiben, das Gericht zu politisieren und von seinem Mandat abzubringen.
EU fordert Untersuchung
Auch die Europäische Union hat Israel zu einer raschen Untersuchung der gewalttätigen Zusammenstöße zwischen israelisch-arabischen Demonstranten und der Polizei in Haifa am vergangenen Freitag aufgefordert. Die EU stehe "für ein offenes und förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft in Europa, in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und auf der ganzen Welt", hieß es laut israelischen Medienberichten in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der EU.
Weiter kritisierte die EU Israel laut Medien für die angekündigte Ausweisung des Landesdirektors der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Omar Schakir. Israel hatte dem US-Amerikaner antiisraelische Aktivitäten sowie eine Beteiligung an der BDS-Kampagne ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen") vorgeworfen.
Israel nennt EU "parteiisch und obsessiv"
Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, wies die EU-Forderung laut Bericht der Tageszeitung "Haaretz" als heuchlerische Verfolgungskampagne gegen Israel zurück.
"Israel als die einzige Demokratie im Nahen Osten braucht keine moralischen Warnrufe von einem parteiischen und obsessiven Organ wie der EU", so Erdan laut Bericht.
Was darf der Internationale Strafgerichtshof?
Das Gericht in Den Haag kann Verbrechen verfolgen, die auf dem Gebiet von Mitgliedsstaaten begangen wurden. Damit fallen auch von Israelis begangene Verbrechen in den Palästinensergebieten in die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs, obwohl Israel kein Mitgliedsstaat ist. Palästina trat im Dezember 2014 dem Gericht bei, im Januar 2015 nahm die Anklagebehörde in Den Haag Voruntersuchungen auf, die jedoch bisher nicht zu einem formalen Ermittlungsverfahren geführt haben.
Der Strafgerichtshof wurde 1998 gegründet und hat derzeit 123 Mitgliedsstaaten. In der Vergangenheit haben unter anderem die Regierungen des Kongo und Ugandas das Gericht mit Ermittlungen beauftragt.
