domradio.de: Der Vorschlag für eine islamische Verfassung kam vom Parlamentspräsidenten Kahraman. Mittlerweile hat sich Staatschef Erdogan davon distanziert. Müssen wir uns also um die Trennung von Staat und Religion in der Türkei keine Sorgen machen?
Thomas Volk (Koordinator Islam und Religionsdialog bei der Konrad Adenauer Stiftung in Berlin): Zunächst einmal ist es schon ein besonderer Akt, dass der türkische Parlamentspräsident Kahraman sich gestern in der Art zu Wort meldete, dass er eine islamische Verfassung forderte, weil die Türkei nun mal ein muslimisch geprägtes Land sei und demzufolge auch eine religiöse Verfassung brauche. Es gab gestern auch schon Ausschreitungen, direkt vor dem Parlament, vor allem von der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei CHP.
Dann gab es Meldungen sowohl vom türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu als auch vom Staatspräsidenten Erdogan, dass man das für keine gute Idee halte. Gleichzeitig sprechen sowohl Erdogan als auch Davutoğlu von dem Prinzip einer libertären Auslegung des Säkularismus, die in die Verfassung einziehen müsse. Das bedeutet, dass man nicht - wie bisher - an der praktizierten strengen Trennung von Staat und Religion festhalten wolle, sondern durchaus eine Version einführen möchte, in der eine religiöse Bedeutung stärker zum Ausdruck kommt. Fast passend dazu hat gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil gesprochen, wonach die etwa 20 Millionen Aleviten, die in der Türkei leben, systematisch diskriminiert und nicht gleichberechtigt mit sunnitischen Muslimen behandelt würden. Das ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie in der derzeitigen Türkei mit zweierlei Maß gemessen wird.
domradio.de: Kritische Journalisten und die Opposition spüren großen Druck durch die Regierung, vor allem die Kurden werden auch militärisch angegangen. Jetzt kommen die Meldungen über eine islamische Verfassung, wie demokratisch ist die Türkei im Moment noch?
Volk: Die Türkei ist laut Verfassungslage ein demokratischer Rechtsstaat. Wir erleben allerdings seit Mitte der 2000er-Jahre eine starke Islamisierung der Türkei, einerseits durch die Aufhebung des Kopftuchverbotes an Universitäten und öffentlichen Einrichtungen in der Türkei. Das wäre über Jahrzehnte in der kemalistischen Türkei unvorstellbar gewesen. Wir erleben starke Einschränkungen gegenüber Minderheiten, gegenüber der ethnischen Natur der Kurden, gegenüber der religiösen Natur der Aleviten. Wir sehen eine enorme Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei - sowohl was das Demonstrationsrecht als auch das Ausüben des Journalismus angeht.
Es gibt viele Anzeichen, die dafür sprechen, dass es sich um keine volle Demokratie in unserem Sinne und unserem Verständnis mehr handelt. Vor allem die Islamisierung, die durch die AKP vorangetrieben wird, prägt mehr und mehr die Gesellschaft. 50 Prozent stützen diesen Kurs und wählen die AKP Erdogans, 50 Prozent sind aber strikt dagegen, machen sich große Sorgen und können ihre Meinung nicht mehr ohne Angst vor starken Konsequenzen frei äußern.
domradio.de: Mit Protestnoten und juristischen Maßnahmen geht Erdogan gegen Kritik und Satire vor. Das betrifft nicht nur Jan Böhmermann, auch Berichte über den Völkermord an den Armeniern sind ihm ein Dorn im Auge. Warum wählt der türkische Präsident immer mehr den Weg der Konfrontation?
Volk: Er hat in den vergangenen Jahren als Ministerpräsident tausende Prozesse geführt - mehrheitlich wegen Beleidigung seiner Person, weil er einerseits das Argument anführt, nicht er würde beleidigt, sondern jeweils die Institution, für die er steht. Jetzt macht er als Staatspräsident das gleiche. In der Tat fühlt sich die Mehrheit seiner Anhänger auch dann in ihrer Ehre verletzt, wenn Erdogan attackiert wird. Man darf nicht unterschätzen, dass es eine große Befürwortung und Bewunderung für Erdogan innerhalb des politischen Islam gibt. Allerdings - und das darf auch nicht negiert werden - unterstützen 50 Prozent der Menschen in der Türkei seinen Kurs nicht. Diesen 50 Prozent wird es in der Türkei immer schwerer gemacht, sich in der Türkei frei zu äußern - auch durch Kritik, Meinungsfreiheit und Satire. Wir erkennen neuerdings, dass sich der türkische Staatspräsident auch anschickt, die Meinungsfreiheit in anderen Ländern ein Stück weit zu kritisieren, indem er außerhalb der Türkei Prozesse gegen seine Kritiker führt.
domradio.de: Europa ist aufgrund der Flüchtlingskrise auf eine kooperative Türkei angewiesen. Werden die Menschenrechte auf dem Altar des Flüchtlingsdeals geopfert, damit die EU weniger Migranten aufnehmen muss?
Volk: Die deutsch-türkischen Beziehungen sind eng und verlässlich. Sie sind auch wichtig, nicht nur weil über 1,5 Millionen türkische Staatsbürger in Deutschland leben und die Mehrzahl der etwa vier Millionen Muslime in Deutschland türkischstämmig ist, nicht nur, weil es enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Verbindungen und Interessen gibt, sondern nun auch wegen der Flüchtlingsproblematik. Es ist klar, dass es eine europäische Lösung geben muss, um die Flüchtlingsproblematik zu entschärfen. Dabei ist die Türkei als entscheidendes Transitland der Flüchtlinge hin auf dem Weg nach Europa von großer Bedeutung. Zeitgleich darf sich Deutschland natürlich nicht erpressbar machen und darf Erdogan nicht zum Türsteher Europas erklären. Es muss deutlich formuliert werden, dass wir unsere Grundrechte, wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und unser Verständnis von freiheitlicher Demokratie nicht opfern werden, und dass wir selbstbewusst zu unseren Werten stehen. Das muss die Grundlage einer vertrauensvollen, freundschaftlichen Kooperation sein.
Das Interview führte Silvia Ochlast.
