Israel will Strafen für Steinewerfer verschärfen

Keine Steine gegen Andersgläubige

Israel will Strafen für Palästinenser verschärfen, die Steine oder Brandsätze werfen. Anlass dafür sind unter anderem Zusammenstöße zwischen palästinensischen Jugendlichen und jüdischen Gläubigen auf dem Tempelberg in Jerusalem.

Juden an der Klagemauer / © Jim Hollander (dpa)
Juden an der Klagemauer / © Jim Hollander ( dpa )

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Festlegung neuer Kriterien angekündigt, um militante palästinensische Jugendliche abzuschrecken. Das berichtete der israelische Rundfunk am Mittwoch. Bei einer Dringlichkeitssitzung mit Vertretern von Polizei und Juristen sei am Vorabend beschlossen worden, neue Mindeststrafen festzulegen. Minderjährigen und ihre Eltern drohten künftig auch hohe Geldstrafen.

Steinwürfe und Messerattacken werden für Israelis in Jerusalem sowie in den besetzten Palästinensergebieten zunehmend zu einer Bedrohung. Vermutlich wegen eines Steinwurfs hatte ein israelischer Autofahrer am Sonntag im arabischen Osten von Jerusalem die Kontrolle über seinen Wagen verloren und war tödlich verunglückt.

Konfrontationen auf dem Tempelberg

Israelische Polizisten sind am Dienstag den zweiten Tag in Folge gegen militante palästinensische Jugendliche auf dem Tempelberg und in der Altstadt von Jerusalem vorgegangen. Die Jugendlichen warfen wie an den Tagen zuvor Steine und versuchten, jüdische Gläubige am Betreten der den Muslimen heiligen Anhöhe zu hindern. Zwei Palästinenser seien festgenommen und fünf Polizisten leicht verletzt worden, berichtete Radio Israel. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds mussten Dutzende verletzte Palästinenser versorgt werden. Sie litten in den engen Gassen der Altstadt nach Tränengaseinsatz unter Atemnot.

Am Sonntag hatte die israelische Polizei die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg von palästinensischen Jugendlichen geräumt, die sich dort verschanzt hatten. Die Behörden hatten das Tempelberg-Plateau oberhalb der Klagemauer am Vorabend des jüdischen Neujahrsfests (Rosch Haschana) für den allgemeinen Besuch freigegeben.

Für Juden und Muslime heilig

Die sowohl Juden wie auch Muslimen heilige Anhöhe in der Altstadt von Jerusalem steht häufig im Mittelpunkt von Spannungen. Die Klagemauer am Fuße der Anhöhe ist ein Überrest des zweiten jüdischen Tempels und ein wichtiger Gebetsort der Juden. Auf dem Plateau des Tempelbergs stehen der Felsendom und die Al-Aksa-Moschee, zwei zentrale Heiligtümer der Muslime. Nach Mekka und Medina ist die Anhöhe die drittheiligste Stätte des Islam.

Im Prinzip ist es nur Muslimen erlaubt, auf dem Tempelberg zu beten. Zu bestimmten Anlässen wird das Plateau aber auch für jüdische Besucher geöffnet. Davon machen meist nur radikale Juden Gebrauch. Die Muslime empfinden dies als Provokation. Pläne radikaler Juden, den vor fast 2000 Jahren zerstörten zweiten Tempel wieder aufzubauen, heizen die Atmosphäre immer wieder an. Israel hatte den arabischen Osten Jerusalems im Sechstagekrieg erobert und später annektiert. Die Zukunft der Juden und Muslime in der beiden Religionen heiligen Stadt ist eine der schwierigsten Fragen bei den derzeit auf Eis gelegten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen.


Quelle:
dpa