Das erklärte der Ständige Rat der Italienischen Bischofskonferenz am Freitag in Rom. Schon jetzt gebe es Ungleichheiten, besonders bei der Gesundheitsversorgung. Wenn man den Regionen mehr Autonomie übertragen wolle, müsse man darauf achten, dass die grundlegenden bürgerlichen und sozialen Rechte im gesamten Land gewahrt blieben, heißt es in dem Papier. Damit nähern sich die Bischöfe in dieser Frage der Kritik der linken Oppositionsparteien Italiens an.
Gesetzentwurf will Zuständigkeit für Politikbereiche ändern
Nach dem Gesetzentwurf sollen die Regionen die alleinige Zuständigkeit für wichtige Politikbereiche erhalten, darunter Forschung, Gesundheit, Ernährung, Zivilschutz, Häfen und Flughäfen, Kulturgüter und Sparkassen. Vorangetrieben wird die Reform innerhalb der Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor allem von Matteo Salvinis rechtspopulistischer Lega. Diese hat ihre politische Basis im reichen Norden. Sie wirft manchen Regionalpolitikern im Süden vor, nationale Gelder nicht effizient eingesetzt und die Bürokratie unnötig aufgebläht zu haben.
Kritiker äußern die Befürchtung, die ärmeren Regionen im Süden Italiens könnten mit den Aufgaben wirtschaftlich überfordert sein.
Als Folge könne der Süden noch ärmer und der Norden noch reicher werden.
