"Das Geld liegt auf der Straße, und wir dürfen es nicht aufheben. Wir verschenken Milliarden!" Ein Umsatzsteuersonderprüfer hat das gesagt - anonym, nachdem ihm seine Vorgesetzten wegen knapper Ressourcen eine nähere Untersuchung verweigerten, obwohl der Finanzbeamte einer Trickserei von einer Million Euro auf die Spur kam. Jesuitenpater Jörg Alt hat dessen Worte aufgeschrieben. Aus dem zweiten Satz machte er gleich den Titel einer Teilstudie des Forschungsprojekts "Steuergerechtigkeit & Armut", die am Montag als Buch erscheint - dem internationalen Tag zur Beseitigung von Armut.
These: Steuererhebung ist ungerecht
Der markante Ausspruch fasst die Ergebnisse von Alts Untersuchung prägnant zusammen. Knapp drei Jahre lang wälzte der Ordensmann jede Menge Statistiken und noch mehr Literatur. Vor allem aber interviewte er 23 offizielle und 62 informelle Experten. Seine These: Die Steuererhebung ist ungerecht. Gerade wenn es um Unternehmen und große Vermögen geht, fehlt dazu das nötige Personal.
Schwerpunkt von Alts Untersuchung war Bayern, wo er von Innen-, Justiz- und nicht zuletzt dem Finanzministerium unterstützt wurde.
Trotzdem fällt die Bilanz alles andere als schmeichelhaft aus. Denn während sich von 2003 bis 2013 die Zahl der Großbetriebe im Freistaat versechsfachte, die der mittleren sogar mehr als verzehnfachte, sank die Zahl der Finanzbeamten, wie seine Recherchen ergaben. Der Einsatz von EDV könne dies anhand von Ungenauigkeiten und damit nötigen Nachkontrollen nicht kompensieren, analysiert der Pater.
Finanzbeamte am Anschlag
Kein Wunder also, dass die Beamten frustriert seien. "Sie fühlen sich in ihrem Dienst an der Gesellschaft von ihrem Dienstherrn alleingelassen", sagt Alt. Das bestätigte der stellvertretende Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg), Christoph Werwein: "Wir sind am Anschlag." Zwar gebe es unter Finanzminister Markus Söder (CSU) nach langer Zeit wieder mehr Planstellen, letztlich reiche die Zahl jedoch nicht aus. Bis zu 20.000 zusätzliche Stellen würden in Deutschland gebraucht, rechnet Werwein vor. "Aber mit Finanzbeamten gewinnst Du keine Wahl." Eher schon mit neuen Polizisten und Lehrern.
Doch die Forderung nach mehr Personal ist nicht das einzige Ergebnis der Studie. Alt plädiert dafür, Finanzprodukte zur Steuervermeidung zu verbieten und das Steuerrecht international zu vereinheitlichen.
Auch unter den Bundesländern sollte es keinen Steuerwettbewerb mehr geben. Außerdem brauche es eine nationale Finanzpolizei sowie Sondereinheiten für private und betriebliche Großvermögen. Und eine Vermögenssteuer.
Kampf gegen Steuerungerechtigkeit
Für seine Erhebung fragte Alt auch die Position der Parteien ab. Wer den Jesuiten kennt, weiß, dass er nicht einfach nur forscht, sondern damit auch Politik betreiben will - wie einst bei der Anti-Landminenkampagne oder zuletzt beim Bündnis für eine Finanztransaktionssteuer, deren Realisierung in Europa näher zu rücken scheint. Für sein neues Projekt nun wirbt mittlerweile auch eine eigene Facebook-Seite.
Der Jesuit möchte mit einer anderen Steuererhebung Ungleichheit bekämpfen. "Steuern mit Steuern" nennt er es. Außerdem warnt Alt davor, den Blick nur auf Deutschland zu richten. Durch illegale Finanztransaktionen und schlechte Steuerverwaltung in Entwicklungsländern gingen Milliarden verloren. In Sambia, wo die Jesuiten eine ähnliche Studie erarbeitet haben, sei der ermittelte Schaden mit 2,9 Milliarden US-Doller höher als das Staatsbudget. Für Alt sind solche Defizite auch ursächlich für instabile Staaten und langfristig für Flucht und Terror.
Doch wie viele Milliarden liegen denn nun auf der Straße in Deutschland? Der Jesuit zitiert die EU-Kommission, die allein beim Umsatzsteuerbetrug von 24 Milliarden Euro ausgeht. Steuervermeidung und -hinterziehung sowie Schwarzarbeit zusammengenommen sind es gar 160 Milliarden Euro. "Das Geld ist da, man muss nur wissen, wo und wie man rankommt", ist Alt überzeugt.
