Der Hongkonger Medienmogul und Aktivist Jimmy Lai ist wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz angeklagt worden. Ihm werden geheime Absprachen mit Kräften im Ausland vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihm demnach im schlimmsten Falle eine lebenslange Haftstrafe. Lai soll laut Berichten am 12. Dezember vor Gericht erscheinen.
Der 73-Jährige sitzt bereits seit Anfang Dezember wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft. Der Unternehmer, dem unter anderem die pro-demokratische Zeitung "Apple Daily" gehört, musste schon im August zwei Tage in Polizeigewahrsam verbringen, als sein Unternehmen Next Digital Media wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das neue Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit durchsucht worden war.
Peking bereite durch die Anklage von Jimmy Lai ein "altbekanntes Narrativ" vor, kritisierte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Durch den Vorwurf der Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften solle der Eindruck entstehen, dass die Demokratiebewegung eine Randerscheinung sei, obwohl sie mitten aus der Gesellschaft komme. "Jimmy Lai muss dafür nun wohl jahrelang mit seiner Freiheit bezahlen. Das darf die Weltgemeinschaft nicht einfach hinnehmen", so Jensen weiter.
Als Reaktion auf anhaltende Proteste und Rufe nach mehr Demokratie in Hongkong hatte Chinas kommunistische Führung im Sommer ein ebenso scharfes wie vage formuliertes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
(Quelle: dpa, 11.12.2020)
