Dazu gehöre, Beschuldigte bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens in Untersuchungshaft zu nehmen und die persönliche Verantwortung von Politikern und Regierungsbeamten gesetzlich zu klären, teilte die European Jewish Association am Donnerstag in Brüssel mit.
Angesichts eines "dramatischen Anstiegs von Antisemitismus, Antizionismus und gewalttätigen Demonstrationen an Universitäten in ganz Europa" blieben Regierungen untätig oder leisteten sogar stillschweigende Unterstützung, so die Organisation des aus Israel stammenden Rabbiners Menachem Margolin. Es gebe "keine wirksame Botschaft zur Abschreckung".
Leitfaden für antisemitische Vorfälle
"Wenn Regierungen, Strafverfolgungsbehörden und Universitätsbeamte darin versagen oder sich weigern, die Herausforderung anzugehen, werden jüdische Anwälte dies tun", erklärte Margolin. Man werde einen Leitfaden erarbeiten, der "für die Polizei klarstellt, was antisemitische Vorfälle sind und wie sie in jedem solchen Fall handeln sollte".
Der Anwalt Avraham Yishai, Leiter des "Legal Center for Combating Antisemitism" in Tel Aviv und Mitinitiator des Vorstoßes, betonte mit Blick auf Deutschland, es gebe zwar angemessene Gesetze gegen Antisemitismus, aber der Polizei fehlten die Instrumente, um antisemitische Vorfälle zu erkennen.
Antisemitismus
Antisemitismus nennt man die offen propagierte Abneigung und Feindschaft gegenüber Juden als Volksgruppe oder als Religionsgemeinschaft. Der Begriff wird seit dem 19. Jahrhundert gebraucht, oft als Synonym für eine allgemeine Judenfeindlichkeit. Im Mittelalter wurden Juden für den Kreuzestod Jesu verantwortlich gemacht und als "Gottesmörder" beschuldigt. Während der Kreuzzüge entlud sich die Feindschaft in mörderischen Ausschreitungen, Vertreibungen und Zwangsbekehrungen.
