"Deutschland steht fest an der Seite Israels, und ich wünsche dem Land, dass es die künftigen Jahrzehnte in einem dauerhaften und glücklichen Frieden leben kann. Niemand darf jemals das Existenzrecht Israels bestreiten", sagte Rüttgers im Vorfeld der Reise in einem Zeitungsinterview. Zugleich warnte der stellvertretende CDU-Bundeschef vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Es gebe "Hinweise, dass der Anteil derjenigen, die antisemitisches Gedankengut akzeptieren, steigt".
Auf dem Programm der Nahost-Reise steht am Sonntag (1. Juni) ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dabei wird Rüttgers an die sechs Millionen Juden erinnern, die während der Nazi-Diktatur ermordet worden waren. Zudem findet eine Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der NRW-Lehrerfortbildung in Yad Vashem statt.
Am Montag (2. Juni) wird Rüttgers unter anderem das Grab des israelischen Staatsgründers David Ben Gurion besuchen. Am Dienstag (3. Juni) stehen politische Gespräche mit Palästinenser-Vertretern in Ramallah an. Weitere Stationen der Reise sind Jerusalem und Tel Aviv. Austauschprogramme zwischen Schülern, Studenten und Wissenschaftlern aus NRW und dem Nahen Osten sollen mit der Visite weiter ausgebaut werden.
Bereits bei seinem ersten Besuch als Regierungschef in Israel hatte Rüttgers im Jahr 2006 betont, dass er an die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern und bewusst auch an die Arbeit des verstorbenen früheren SPD-Politikers und NRW-Ministerpräsidenten, Alt-Bundespräsident Johannes Rau, anknüpfen wolle. Rüttgers ist Vorsitzender der Jerusalem Foundation Deutschland und unterhält wie einst Rau enge Beziehungen zur jüdischen Gemeinde in NRW.
"Johannes Rau hat sich umfassend für die deutsch-israelischen Beziehungen engagiert und war der erste deutsche Bundespräsident, der im israelischen Parlament, der Knesset, eine Rede in deutscher Sprache hielt", sagt Patrick Müller von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Als Landespolitiker könne Rüttgers "nicht so gewichtige symbolische Gesten" setzen. "Mit seinem Engagement für die deutsch-israelischen Beziehungen leistet Rüttgers jedoch sicherlich einen wichtigen Beitrag dazu, dass Israel Deutschland heute neben den USA als einen seiner wichtigsten Verbündeten nennt", sagt der Nahost-Experte und Politikwissenschaftler Müller.
Die Vergangenheit habe gezeigt, "dass für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel gerade auch eine Vielzahl von Kontakten auf der Ebene der Zivilgesellschaft wichtig waren", sagt Müller. Durch die Förderung von universitären und schulischen Austauschprogrammen könne ein Landespolitiker wie Rüttgers diese Kontakte weiter fördern. "Auch der wirtschaftliche Austausch zwischen Israel und Deutschland spielt eine wichtige Rolle, der von Landespolitikern aktiv mitgestaltet werden kann", sagt der Forscher. Am Dienstagabend wird Rüttgers mit seiner Delegation in NRW zurück erwartet.
Jürgen Rüttgers setzt mit erneutem Nahost-Besuch Zeichen
Auf den Spuren von Johannes Rau
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers knüpft ab heute an eine Tradition der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte an: Der Regierungschef besucht bis Dienstag Israel und die Palästinensergebiete. Es ist bereits Rüttgers' dritte Israel-Reise als Ministerpräsident. Aus Anlass des 60. Jubiläums des Staates Israel will Rüttgers die guten Beziehungen weiter vertiefen. Auch in die palästinensischen Autonomiegebiete bestehen seit Jahren enge Verbindungen.
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