Kalifornien setzt Todesstrafe aus

 (DR)

In Kalifornien, dem US-Bundesstaat mit der größten Zahl von Häftlingen in Todestrakten, ist die Todesstrafe per Dekret ausgesetzt worden. Der seit Januar amtierende Gouverneur Gavin Newsom gab die Entscheidung für das Moratorium am Mittwoch bekannt. Er glaube nicht, dass der Staat das Recht habe, zu töten, sagte der Demokrat in Sacramento. Mit sofortiger Wirkung werde die Hinrichtungskammer im San Quentin Gefängnis stillgelegt.

In dem Gefängnis nahe San Francisco sitzen derzeit alle 737 zum Tode verurteilten Gefangenen in Kalifornien ein. In dem Westküstenstaat gibt es bereits seit 2006 einen vorläufigen Hinrichtungsstopp. Ein Bundesrichter hatte entschieden, dass Exekutionen mit der Giftspritze verfassungswidrig seien, weil sie eine grausame und außergewöhnliche Form von Bestrafung darstellten.

Kalifornien hat unter allen Bundesstaaten die größte Zahl von Häftlingen in den Todestrakten. Durch die Anordnung des Gouverneurs würden sie von der Vollstreckung verschont werden, aber lebenslänglich hinter Gitter bleiben.

20 der 50 US-Bundesstaaten haben nach Angaben des US-Death Penalty Information Centers (DPIC) die Todesstrafe abgeschafft. 2003 hatte beispielsweise der Gouverneur von Illinois alle 157 in seinem US-Bundesstaat zum Tode verurteilten Gefangenen begnadigt. Die meisten Strafen wurden in lebenslange Haftstrafen ohne Möglichkeit auf Entlassung umgewandelt. (dpa/Stand 13.03.2019)