Europäische Entwicklungspolitik sei teils ineffizient und der internationalen humanitären Hilfe - ein wichtiger Baustein zur Verringerung von Fluchtursachen - fehlten Mittel. "Alle Hilfebudgets sind dramatisch defizitär", sagte Merkel mit Blick UN-Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk. Das müsse sich ändern.
Zugleich warb Merkel für bessere Investitionsbedingungen in Entwicklungsländern etwa auf dem afrikanischen Kontinent. Es könne auch nicht sein, dass der gesamte Entwicklungsetat für humanitäre Hilfe aufgewandt werde. Stattdessen brauche es langfristige Investitionen der Privatwirtschaft, um die Lebensbedingungen zu verbessern und Fluchtgründe zu verringern.
Vernetzter Ansatz
Die Kanzlerin verteidigte vor diesem Hintergrund auch die parallele Erhöhung der Entwicklungs- und Verteidigungskosten. Hier gehe es um einen vernetzten Ansatz. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung." Und sie stellte sich hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Frage der Ankerzentren, in denen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Asylantragsprüfung untergebracht werden sollen.
Die Steuerung und Regelung von Migration müsse auf europäischer Ebene gemeinsam gelöst werden. "Das wird ein Thema sein, das uns über Jahre, Jahrzehnte beschäftigen wird", so Merkel. Hierfür müsse auch die Grenzschutzagentur Frontex weiter gestärkt werden. Die Krisen vor Europas Haustür erforderten Bündnisse und gute Partner. Allen Schwierigkeiten zum Trotz blieben "die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung", bekräftigte Merkel.
Diskussion über Verteidigungsetat
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bewertete die Etatsteigerung für Verteidigung kritisch. Sie sehe keinen Anlass, mehr Geld in den Verteidigungshaushalt zu stecken. Stattdessen müsse das Management der Bundeswehr verbessert werden. Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundeswehr einen falschen Umgang mit dem eigenen Etat vor.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die für diskriminierende Ausführungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerügt wurde, beklagte, dass Deutschland zu einem «grenzenlosen Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte» geworden sei.
Kritik an CSU
FDP-Chef Christian Lindner ging in der Migrationsfrage auf den Familiennachzug ein. Bei Menschen ohne dauerhafte Bleibeperspektive mache er keinen Sinn. Er müsse sich stattdessen auf Einzel- und Härtefälle konzentrieren. Mit Blick auf die CSU rief Linder aus, dass die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland genau so spalterisch sei, wie das Aufhängen von Kreuzen in Bayerns Behörden.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht lobte die Haltung der Bundesregierung in der Iran-Frage. Zugleich sagte sie, dass ein Mehr an Verteidigungsmitteln falsch und destruktiv sei.
