Das sagte ZdK-Präsident Thomas Sternberg am Freitag in Berlin. Dort hätten im ersten Wahlgang 40 Prozent der Wähler rechts- oder linksextremistischen Kandidaten ihre Stimme gegeben.
Aufruf zum Wahljahr 2017
Sternberg sprach bei der Frühjahrsvollversammlung des höchsten repräsentativen Gremiums des Laien-Katholizismus in Deutschland. Im Mittelpunkt des Treffens steht ein Aufruf zum Wahljahr 2017 unter dem Titel "Farbe bekennen für die Demokratie!". Darin werben die Delegierten nachdrücklich für Ehrlichkeit und Respekt in der politischen Debatte und wenden sich gegen Hass und Hetze.
Zugleich startete das ZdK die Internet-Initiative www.demokratie-stimmt.de. Daran beteiligen sich über 40 Prominente, zumeist ZdK-Mitglieder, mit persönlichen Statements. Unter ihnen sind Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).
Kritik an der AfD
Vor Journalisten betonte Sternberg, das ZdK-Engagement für eine freiheitliche Demokratie richte sich gegen alle extremistischen Positionen und nicht nur gegen die AfD. Der Aufruf zum Kirchenaustritt auf deren Kölner Parteitag zeige jedoch, dass sich die AfD davon getroffen fühle. Der ZdK-Präsident warf der Partei eine "ungeheuerliche Ausgrenzung des Islam" vor, die nur fundamentalistischen Strömungen bei Muslimen den Weg bereite.
"Die Stimmung dem Islam gegenüber in diesem Land macht mir größte Sorge", betonte Sternberg. Es sei "ein Kurzschluss, wenn wir die Instrumentalisierung des Islam für politische Zwecke mit dem Islam in seinen mannigfachen Ausprägungen gleichsetzen". Er warb dafür, zur besseren Integration der Muslime den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und Lehrstühle für islamische Theologie zur Ausbildung deutschsprachiger Religionslehrkräfte und Imame zu fördern.
Zudem plädierte Sternberg für einen stärkeren Dialog zwischen Christen und Muslimen, auch für das Gespräch mit dem umstrittenen deutsch-türkischen Moscheeverein Ditib. Um Antisemitismus unter Zuwanderern entgegenzuwirken, sprach er sich dafür aus, dass diese im Rahmen von Integrationskursen KZ-Gedenkstätten oder jüdische Museen besuchen.
Gegen übereilte Auflösung von Förderschulen
In seinem Jahresbericht äußerte sich Sternberg auch zur Debatte über Lockerungen beim rechtlichen Schutz von Embryonen. Bei einer Novellierung dürfe das Gesetz "kein allein die Technik regulierendes Reproduktionsmedizingesetz werden". Der Schutz des menschlichen Lebens müsse weiter Vorrang haben. Mit Blick auf die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen in das Bildungssystem wandte er sich gegen eine übereilte Auflösung von Förderschulen.
