"Angesichts der derzeitigen Flüchtlingssituation wäre es fatal, wenn anstelle gemeinsamer europäischer Lösungen nationale Wege gegangen werden. Die Errungenschaften der Europäischen Union dürfen nicht leichtfertig aufgekündigt werden", appelliert Martin Kastler, Sprecher des Sachbereichs "Europäische Zusammenarbeit und interkulturelle Fragen" im ZdK im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Es müsse eine gemeinsame Lösung innerhalb und auch außerhalb der Europäischen Union zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen gefunden werden, anstatt innereuropäische Grenzen zu schließen.
Handlungsfähigkeit zeigen
"Wenn das Schengener Abkommen flächendeckend ausgesetzt würde, wäre dies ein folgenschwerer Rückschlag für die europäische Einigung und die Wertegemeinschaft, die uns verbindet", so der ehemalige CSU-Europaabgeordnete weiter. Vielmehr gebe es nun die Chance, Handlungsfähigkeit innerhalb der europäischen Union zu zeigen und so zu beweisen, dass alle Mitgliedsstaaten gemeinsam stark sind. "Neben der aktuellen Flüchtlingssituation gibt es weitere langfristige Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Bekämpfung von weltweiter Armut, denen wir uns als Europäer stellen müssen. All das können wir nur gemeinsam bewältigen."
Gemeinsames Wertesystem
Kastler betont, dass die Europäische Union keine reine Wirtschaftsgemeinschaft sei, sondern ein gemeinsames Wertesystem teile: "Jeder Mitgliedsstaat muss Verantwortung übernehmen und sich bewusst machen, dass für die gemeinsam errungenen Freiheiten und Rechte eingestanden und mit der Mitgliedschaft verbundene Pflichten erfüllt werden müssen." In diesem Zusammenhang fordert Martin Kastler die Mitgliedsstaaten auf, sich an gemeinsam getroffene Beschlüsse der vergangenen Monate zu halten und beispielsweise ihren jeweiligen Anteil zu der vereinbarten Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen beizutragen.
Zweitägige Beratungen in Brüssel
Am Donnerstag und Freitag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik beraten.
