DOMRADIO.DE: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat gesagt, Trumps Kritik an den aktuellen Zahlen sei teils berechtigt. Was sagen Sie dazu?
Wiltrud Rösch-Metzler (Bundesvorsitzende der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi): Da entsteht gerade eine richtiger Gruppendruck zur Aufrüstung in der Nato. Man hat nichts gelernt aus 1989, wo es um gemeinsame Sicherheit ging und sich die Staaten aufeinander zu bewegten.
Wir sind jetzt in einer Situation wie vor dem Ersten Weltkrieg: Man denkt nur in eine Richtung. Man denkt an Aufrüstung, an Waffen und Militär. Man denkt nicht mehr ans Gemeinwohl und darüber nach wie internationale Gerechtigkeit erzielt werden kann.
Die Mehrheit der Menschen will keine Aufrüstung! Die neueste Gallup-Umfrage zeigt, 65 Prozent der US-Amerikaner sind gegen eine Aufrüstung. Die USA geben viel zu viel für Rüstung aus. Ein Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben! Und das Geld fehlt natürlich für andere Aufgaben.
DOMRADIO.DE: Jetzt fühlt es sich aber nicht so an, als würden wir in sicheren Zeiten leben. Da sagt US-Präsident Trump: Er will nicht halb Europa mit beschützen ohne Gegenleistung.
Rösch-Metzler: Aber es ist die Frage, wie erreicht man Sicherheit? Erreicht man das durch militärische Aufrüstung oder erreicht man das durch eine kluge andere Politik? Etwa durch eine diplomatische Politik, wie sie etwa Papst Franziskus immer wieder fordert.
DOMRADIO.DE: Was muss denn von politischer Seite aus geschehen, damit dieses Zwei-Prozent-Ziel der Nato tatsächlich unnötig wird?
Rösch-Metzler: Zunächst einmal muss man überlegen: Ist das überhaupt verpflichtend? Es wird uns ja praktisch immer so gesagt, dass man das so machen muss und diese und jene Länder sich darauf verpflichtet haben, auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014. Aber sie haben sich eben nicht verpflichtet. Die Zusagen sind nicht rechtlich bindend. Das kann man nachlesen beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags. Die Juristen sind da unterschiedlicher Meinung. Und der Nato-Vertrag sieht keine konkrete Höhe von Militärbeiträgen vor. Jeder Mitgliedsstaat kann über die Maßnahmen, die er für erforderlich hält um Beistand zu leisten, autonom entscheiden.
Das Gespräch führte Verena Tröster.
