"Unsere bestehenden rechtlichen Regelungen einschließlich des Religionsverfassungs- beziehungsweise des Staatskirchenrechts sind nach kirchlicher Auffassung grundsätzlich ausreichend, um die Integration des Islams in Deutschland zu bewerkstelligen", sagte Jüsten auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.
CDU-Vertreter fordern Islamgesetz
Mehrere Vertreter der CDU um Julia Klöckner und Jens Spahn hatten sich in den vergangenen Tagen für ein Islamgesetz ausgesprochen, um Rechte und Pflichten der Muslime zu beschreiben. Konkret soll darin laut Klöckner der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden. Außerdem soll es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. Klöckner plädierte für ein Moscheen-Register, "damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist."
Widerspruch aus den eigenen Reihen
Widerspruch kam von Islamverbänden, SPD und Grünen, aber auch aus der eigenen Partei. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, die bestehenden Gesetze reichten aus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach von einer "populistischen Schnapsidee".
