Nach Einschätzung Hülskamps sieht es momentan nicht nach einer lagerübergreifenden Zusammenarbeit aus. Es gebe "kaum sachliche Berührungspunkte der Parteien", so Hülskamp. So verfolge die CDU tendenziell "eher eine begrenzende Haushaltspolitik". Da sehe er "nicht wirklich konvergierende Linien zur Politik der Investitionen in die Zukunft, die Frau Kraft und die SPD in den Mittelpunkt stellen".
Weiter forderte Hülskamp, die Ladenöffnung zumindest am Samstagabend und am Sonntag zu begrenzen. Er kritisierte "eine recht exzessive Praxis", da die Genehmigungen stadtteilbezogen erteilt würden. Das führe dazu, dass in Köln mehr Sonntagsöffnungen genehmigt würden, als es Sonntag im Jahre gebe. SPD und Grüne neigten zu einer Begrenzung an Samstagen und Sonntagen, betonte Hülskamp. "Bedauerlicherweise hat die CDU als Ganzes bisher von der unter Schwarz-Gelb liberalisierten Regel nicht Abstand genommen." Derzeit dürfen Geschäfte in NRW werktags rund um die Uhr öffnen. Zudem kann jede Kommune vier verkaufsoffene Sonntage erlauben.
Von den Piraten lernen
Der Kirchenbeauftragte bekundete die Erwartung, dass die Landesregierung die kirchlichen Sozialeinrichtungen mitfinanziert. "Da leistet die Kirche einen großen gesellschaftlichen Beitrag", so Hülskamp. Es wäre viel erreicht, wenn sich die vertrauensvolle Kommunikation der Verantwortlichen von Kirche und Staat in NRW "so fortsetzen lassen könnte".
Zu den Piraten meinte Hülskamp, die Partei verdanke sich in erster Linie den Kommunikationsformen im Internet. "Inhalte kommen jetzt Punkt für Punkt hinzu." Von der Partei könne man lernen, die Menschen unmittelbarer an der politischen Willensbildung teilhaben zu lassen. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien hänge von der Kommunikationsfähigkeit der Piraten ab. Bei Einzelfragen könne es zu Gesprächen kommen, auf der anderen Seite bilde die Partei eine fundamentale Opposition, teils gegen Verfassungsinhalte. Zudem stecke in dieser Partei wie bei der Linken programmatisches Gedankengut, "das nicht wirklich verfassungskonform ist".
Katholische Kirche warnt vor Verschuldung und Sonntagsverkauf
NRW vor der Wahl
Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat die katholische Kirche vor einer Verschuldung des Landes gewarnt sowie eine Einschränkung der Ladenöffnung an Sonntagen angemahnt. "Wir dürfen nicht über die Maßen Geld ausgeben und Schulden machen, die spätere Generationen dann nur schwer zurückzahlen können", sagte der Kirchenbeauftragte bei Landtag und Landesregierung, Prälat Martin Hülskamp, der münsterschen Bistumszeitung "Kirche + Leben" (Sonntag). Der Haushalt müsse zukunftsverantwortlich gestaltet werden.
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