Keine Kindergelderhöhung für kostenlose Kindergartenplätze?

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat es erneut abgelehnt, auf die nächste Erhöhung des Kindergeldes zugunsten kostenfreier Kindergartenplätze zu verzichten. "Ich lasse nicht zu, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld und Kitaplätze gegeneinander ausgespielt werden und damit Familien mit Schulkindern aus der rechten Tasche etwas weggenommen wird, um es Familien mit Kindergartenkindern in die linke Tasche zu geben", sagte von der Leyen der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe).

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) hatten vorgeschlagen, für kostenlose Kindergartenplätze auf eine weitere Erhöhung des Kindergeldes zu verzichten. Nach einer Umfrage des Magazins "Focus" unterstützen 70 Prozent der Deutschen diesen Vorschlag, nur 27 Prozent sind dagegen.

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, unterstützte am Wochenende den Vorschlag, Mittel aus dem Kindergeld in die Kinderbetreuung zu stecken. Er sei dafür, direkte Geldleistungen in Betreuungsleistungen umzuschichten, sagte er der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe). Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) hatte sich in der "Welt am Sonntag" ähnlich geäußert.

Die Kommunen müssten schnell in die Lage versetzt werden, ihr Angebot an Kindergartenplätzen aufzuwerten und auszubauen, sagte Strobl. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung müsse für alle Kinder verpflichtend und kostenlos werden. Dies könne finanziert werden, indem man etwa auf die nächste Erhöhung des Kindergelds verzichte. "Ich glaube nicht, dass jeder Euro aus dem Kindergeld tatsächlich bei den Kindern ankommt", sagte Strobl.

Ein gebührenfreies Kindergartenjahr kostet nach Angaben der früheren Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) rund 800 Millionen Euro, eine Kindergelderhöhung um zehn Euro etwas mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr. Die SPD hatte kürzlich ein Konzept für ein kostenloses Kita-Jahr angekündigt. Das Bundesfamilienministerium prüft derzeit alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Effizienz.
Ziel ist es, die Finanzströme neu zu ordnen, um mehr Geld in eine familiengerechte Infrastruktur investieren zu können.