Der Bundestag solle seine Kontrollfunktion nicht nur formal ausüben, sondern zu einer restriktiven Rüstungspolitik beitragen. «Justitia et Pax» (Gerechtigkeit und Frieden) ist eine Einrichtung der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Sie befasst sich mit Fragen der Entwicklungspolitik, der Menschenrechte und des Frieden.
Darüber hinaus appelliert die Kommission an Parteien und Bundesregierung, das Abkommen des Europarats gegen Menschenhandel zu ratifizieren. Opfern von Menschenhandel müsse konsequent Hilfe gewährt werden. Gefordert wird darüber hinaus eine «menschenrechtskonforme Ausländerpolitik», die auch illegal in Deutschland lebenden Ausländern Zugang zu ärztlicher Versorgung und Bildung ermöglicht. Die bisherige Ausländer- und Integrationspolitik orientiere sich zu stark am Ordnungs- und Sicherheitsrecht.
Mit Blick auf die EU-Flüchtlingspolitik warnt die Kommission vor einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf Staaten, die Menschenrechte verletzen. Die Bundesregierung solle sich auch dafür einsetzen, dass die EU-Agentur Frontex stärker kontrolliert werde. Die mit dem Grenzschutz vor allem im Mittelmeer beauftragte Agentur dränge Flüchtlingsboote in Drittstaaten zurück und verletze damit internationale Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention.
Mit ihren Prüfsteinen möchte die Kommission nach eigenen Angaben an die internationale Verantwortung der deutschen Politik erinnern. Der Bundestagswahlkampf solle genutzt werden, um kritische Entwicklungen in der Menschenrechts-, Entwicklungs- sowie Außen- und Sicherheitspolitik zu thematisieren.
Kirche fordert von Regierung stärkere Rüstungsexportkontrolle
Frieden schaffen mit deutschen Waffen?
Die katholische Kirche fordert von der Bundesregierung eine strengere Rüstungsexportkontrolle und Maßnahmen gegen Menschenhandel. Die deutsche Kommission "Justitia et Pax" kritisierte in ihren am Donnerstag in Bonn veröffentlichten "Wahlprüfsteinen" zur Bundestagswahl, dass Rüstungsexporte in Krisengebiete und Entwicklungsländer trotz europäischer Rüstungsexportrichtlinien weiter zugenommen hätten.
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