Vor der Innenministerkonferenz in dieser Woche fordern Kirchenvertreter einen Abschiebestopp bei drohenden Menschenrechtsverletzungen. "Menschen dürfen nicht sehenden Auges in die Gefahr schwerster Menschenrechtsverletzungen gebracht werden", mahnten der kommissarische Vorsitzende der Migrationskommission der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Dominicus Meier, und Caritas-Präsident Peter Neher in einer gemeinsamen Erklärung. Insbesondere in Syrien und Afghanistan seien Sicherheit und Würde für die Betroffenen "keinesfalls gewährleistet. In diese Länder sollte niemand zurückgeschickte werden."

Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen von Mittwoch bis Freitag zusammen. Auf ihrer vorigen Tagung im Dezember hatten sie den zuvor jahrelang gültigen Abschiebestopp nach Syrien nicht mehr verlängert.

Die Sicherheitslage in Afghanistan sei zuletzt "zunehmend prekärer geworden", erklärte Weihbischof Meier. Durch den Nato-Truppenabzug drohe sie noch unübersichtlicher und fragiler zu werden. Die Zahl der zivilen Opfer bei Angriffen durch die Taliban sei sprunghaft angestiegen. Da abgeschobenen Personen die Verelendung drohe, seien Abschiebungen nach Afghanistan nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. (kna)