Kirche lehnt Initiative zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe ab

"Die katholische Kirche kann die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Bund der Ehe von Mann und Frau grundsätzlich nicht gutheißen und spricht sich infolgedessen gegen eine rechtliche Gleichbehandlung aus. Die Lebensform der Ehe bedarf des besonderen Schutzes des Staates wie der Kirche." So kommentiert Mathais Kopp, der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz die aktuelle Initiative.



Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist gegen eine Änderung im Steuergesetz. Es gebe derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommenssteuerrechtlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren, zitierte die "tageszeitung" (Mittwochsausgabe) aus einer Stellungnahme des Finanzministeriums. Es beruft sich dabei auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie.



Ähnlich argumentierte auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. "Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist - in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall". Sie sei skeptisch, wenn es um steuerrechtliche Gleichstellung geht.



Der CSU-Politiker Norbert Geis warnte in der "Welt", die Ehe drohe ihre vom Grundgesetz garantierte Sonderstellung zu verlieren. Er verwies auf Abgrenzungsprobleme. "Wenn argumentiert wird, dass Menschen füreinander einstehen, dann hat auch eine Tochter, die ihre Mutter pflegt, ein Anrecht auf das Ehegattensplitting. Das ist auch eine Art Lebensgemeinschaft."



Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, lehnte den Vorstoß komplett ab. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bundesregierung oder die Fraktion im Sinne der 13 Abgeordneten aktiv werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wollte sich nicht festlegen. Er warte ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren gestalten wolle, sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe).



Änderung beim Ehegatten-Splitting

13 CDU-Bundestagsabgeordneten hatten am Montag in einem gemeinsamen Schreiben erklärt, es sei nicht zu akzeptieren, dass der Politik immer wieder vom Verfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen. Konkret fordern sie eine Änderung beim Ehegatten-Splitting, das homosexuelle Paare bisher nicht in Anspruch nehmen können. Ob es ihnen vorenthalten werden kann, wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützen den Vorstoß der Unionsseite.



Elisabeth Winkelmeier-Becker, die den Brief mitunterschrieben hatte, sagte im Deutschlandfunk, sie rechne damit, dass die Diskussion in ihrer Partei "nicht ganz einfach" werde. Sie schlug vor, die Änderungen bereits im Jahressteuergesetz 2013 vorzunehmen. Unterstützung kam von Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU). Die Frage nach Unterschieden "zwischen Ehe und anderen Lebensformen" kläre sich nicht im Steuerrecht, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe).



Die Opposition sieht das anders. SPD, Grüne und Linke forderten am Dienstag erneut, die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen. Homosexuelle Paare hätten damit auch das Recht, Kinder zu adoptieren. Auch die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß machte sich erneut für sein Adoptionsrecht für Homosexuelle stark.