Die Zusatzmittel bewirkten allenfalls, dass die mit Finanzproblemen kämpfenden Kitas "nicht noch tiefer in die Defizite abrutschen", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Katholischen Büros der NRW-Bischöfe an den Landtag.
Auch mit höherer Kindpauschale für die Träger sei eine Kostendeckung nicht erzielbar, so die Kirche. Eine finanzielle Stabilisierung oder gar Tilgung der vielerorts aufgenommen Darlehen sei weiterhin unerreichbar. Fast 40 Prozent der Kindergärten in NRW sind in katholischer oder evangelischer Trägerschaft.
Fehlbetrag von 45 Millionen Euro
Nach Angaben der katholischen Kirche verzeichnen deren 2.621 Kitas in NRW allein für das Kindergartenjahr 2014/2015 einen Fehlbetrag von 45 Millionen Euro. Das durchschnittliche Defizit pro Einrichtung liege derzeit bei 26.030 Euro. Von 2009 bis heute seien die Einnahmen der Kindergärten zwar pro Jahr um 4,6 Prozent gestiegen, zugleich hätten sich aber die Betriebskosten um jährlich 5,9 Prozent erhöht.
Bei einem Gesamtumsatz aller katholischen Kitas von 1,1 Milliarden Euro habe sich die Trägerbelastung der Diözesen in den letzten sieben Jahren von 97,8 auf 189,9 Millionen Euro verdoppelt, heißt es. Dabei seien Aufwendungen für die notwendige bauliche Unterhaltung noch nicht eingerechnet. Falls die Kita-Finanzierung nicht strukturell verbessert werde, müssten sich in den kommenden Jahren zahlreiche kirchliche Kita-Träger von ihren Einrichtungen trennen.
Reform des Kinderbildungsgesetzes angekündigt
Die Kirche fordert von der Landesregierung einen einmaligen Ausgleich für Mehrbelastungen in der Vergangenheit. Zudem müsse die Kindpauschale für tariftreue Träger "kostenorientiert dynamisiert" werden. Alternativ solle eine Rückkehr zur "spitzen Refinanzierung der Personalkosten" in Betracht gezogen werden. Notwendig sei auch eine "verlässliche Investitionsförderung".
Die NRW-Landesregierung hat für 2018 eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) angekündigt. Als Überbrückung hat sie beschlossen, die jährliche Anpassung der Kindpauschalen von 1,5 Prozent zu verdoppeln.
