Die evangelische und die katholische Kirche haben die Bundesregierung zur Zustimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz aufgefordert.
"Uns erfüllt mit Sorge, dass ein auf europäischer Ebene im ordentlichen Verfahren ausgehandelter Kompromiss einmal mehr im Nachhinein von Teilen der Bundesregierung in Frage gestellt wird", heißt es in einem entsprechenden Schreiben an die beteiligten Bundesminister und die Ampel-Fraktionsspitzen, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Verpflichtende Standards für Unternehmen
Die EU-Richtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, künftig auch bei Lieferanten und deren Geschäftspartnern im Ausland auf die Einhaltung von Standards zu achten – etwa das Verbot von Kinderarbeit und Ausbeutung.
Nach Medienberichten könnte sich Deutschland wegen Skepsis in der FDP enthalten, was ein Scheitern des Gesetzes zur Folge haben könnte. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Wirtschaftsverbände vor gravierenden Folgen durch das geplante EU-Gesetz gewarnt und die Bundesregierung zum Stopp aufgerufen.
Kirchen wollen fairen Wettbewerb durch neues Gesetz
In ihrem Schreiben warnen die Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche bei der Bundesrepublik und der Europäischen Union, Anne Gidion, und der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, vor einem Vertrauensverlust durch eine Enthaltung Deutschlands.
Die beiden Kirchen hätten schon länger darauf hingewiesen, dass es ein Lieferkettengesetz nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedstaaten brauche. "Nur so kann eine spürbare Verbesserung der Menschenrechts- und Umweltschutzsituation im globalen Süden erreicht und faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt sichergestellt werden."
Sorgen aus Teilen der deutschen Wirtschaft – gerade der kleinen und mittleren Unternehmen – vor zu viel Bürokratie und weiteren Kosten seien in den zurückliegenden Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europaparlament berücksichtigt worden, heißt es weiter.
EU-Lieferkettengesetz
Das Europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte sowie auf Schädigungen der Umwelt zu überprüfen und dagegen vorzugehen. Auch müssen Konzerne einen Plan verabschieden, um sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist.
