Allein für Saudi-Arabien seien 2015 und im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von insgesamt über 750 Millionen Euro erteilt worden, heißt es in dem vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).
Lieferung an Staaten mit mangelnden Menschenrechten
Katar ist Empfängerland Nummer eins; für das Emirat wurden demnach Kampfpanzer und Munition in einem Gesamtwert von 1,66 Milliarden Euro genehmigt. Saudi-Arabien und Katar seien zudem aktive Parteien in dem bewaffneten Konflikt gegen die schiitischen Huthi-Milizen im Jemen.
Die GKKE kritisierte den Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte 2015 und im ersten Halbjahr 2016 sowie die Lieferungen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtsbilanz, die weder der EU noch der NATO angehören.
Dazu gehören auch Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar. Exporte in Krisen- und Konfliktregionen sollten entsprechend den politischen Grundsätzen der Bundesregierung nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.
Kirchen: Rüstungsexporte in Drittstaaten sollen Ausnahme bleiben
In ihrem Bericht erneuert die GKKE ihren Ruf nach einem Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Weiter halten die Autoren fest: "Es wäre ein starkes Signal, wenn sich der Deutsche Bundestag für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien aussprechen würde." Grundsätzlich sollten Rüstungsexporte in Drittstaaten, also Länder außerhalb von EU und NATO, die Ausnahme bleiben.
Eckdaten zum weltweiten Waffenhandel
Die beiden großen Kirchen haben ihren Rüstungsexportbericht vorgelegt. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung steht noch aus. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) dokumentiert einige Daten zum weltweiten Waffenhandel.
Die drei Spitzenreiter beim Anteil am globalen Handel mit Großwaffen zwischen 2018 bis 2022 waren die USA (40 Prozent), Russland (16 Prozent) und Frankreich (11 Prozent); Deutschland lag mit 4,2 Prozent auf Platz 5.
