Allein für Saudi-Arabien seien 2015 und im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von insgesamt über 750 Millionen Euro erteilt worden, heißt es in dem am Montag in Berlin vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Für Katar wurden demnach Genehmigungen in einem Gesamtwert von 1,66 Milliarden Euro genehmigt.
"Der kleine Golfstaat, der Menschenrechte massiv verletzt und weltweit Islamisten unterstützt, war 2015 Empfängerland Nummer eins", so der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten über Katar. Saudi-Arabien und Katar seien zudem aktive Parteien in dem bewaffneten Konflikt gegen die schiitischen Huthi-Milizen im Jemen. "Bis heute sind diesem Krieg über 10.000 Menschen zum Opfer gefallen, das humanitäre Völkerrecht wird mit Füßen getreten."Kritika an
Waffenembargo aussprechen
Jüsten kritisierte den Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte 2015 und im ersten Halbjahr 2016 sowie die Lieferungen in Drittstaaten mit bedenklicher Menschenrechtsbilanz. Dazu gehören Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar. Solche Genehmigungen seien völlig inakzeptabel, sagte Jüsten. Exporte in Krisen- und Konfliktregionen sollten entsprechend den politischen Grundsätzen der Bundesregierung nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.
In ihrem Bericht erneuert die GKKE ihren Ruf nach einem Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Weiter halten die Autoren fest: "Es wäre ein starkes Signal, wenn sich der Deutsche Bundestag für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien aussprechen würde." Grundsätzlich so betonten Jüsten und sein evangelischer Kollege Martin Dutzmann, sollten Rüstungsexporte in Drittländer außerhalb von EU und NATO die Ausnahme bleiben.
Man brauche eine Revision der gesetzlichen Grundlagen, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann, am Montag in Berlin. Dutzmann äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der GKKE. Den Kirchenvertretern geht es vor allem um eine restriktivere Exportpolitik, mehr Transparenz bei den Genehmigungsentscheidungen und um die Stärkung der Kontrollbefugnisse des Bundestags.
Warnung vor Absenkung der Standards
Deutschland strebt langfristig eine Europäisierung der Rüstungsbeschaffung an. Mit Blick auf diese Entwicklung warnten die Experten des Berichts vor einer Absenkung der Standards zugunsten einer "Harmonisierung". Der Rüstungsexportbericht der GKKE wird jedes Jahr veröffentlicht und bewertet die entsprechenden Berichte der Bundesregierung. Er wird gemeinsam mit Wissenschaftlern verschiedener renommierter Institute erstellt.
