Unabgängige Beschwerdestelle gefordert
Verbände, Kirchen und die politische Opposition haben unmittelbar vor Beginn des NRW-Flüchtlingsgipfels Reformen und Verbesserungen bei der Unterbringung Asylsuchender gefordert. Der Leiter des Evangelischen Büros in Düsseldorf, Thomas Weckelmann fordert eine unabhängige Beschwerdestelle für Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen. "Ich denke, nach diesen schrecklichen Vorfällen, die wir in den Flüchtlingsheimen gehört haben, muss es darum gehen, dass wir uns verstärkt dem Schutz der Flüchtlinge zuwenden", sagte Weckelmann vor dem Gipfel im domradio.de-Interview.
Das Asylgrundrecht müsse in den Mittelpunkt gerückt, die Bedürfnisse der Schutzsuchenden müssten besser berücksichtigt werden, forderte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, am Montag im "Deutschlandradio Kultur". Die Landesregierung hat für den Montagabend (18.00 Uhr) rund 40 Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und aus der Politik zu dem Spitzentreffen in Essen eingeladen.
NRW-Regierung räumte Fehler ein
In mindestens drei Landesunterkünften sollen private Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandelt haben. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) haben bereits Fehler mit Blick auf Standards und Kontrollen eingeräumt.
Die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels beraten darüber, wie die Unterbringung in den teilweise völlig überfüllten Unterkünften ohne jegliche Privatsphäre für die oft traumatisierten Flüchtlinge aus den verschiedensten Ländern besser werden kann. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten fordert eine Neukonzeption. CDU-Chef Armin Laschet hält einen Heim-TÜV für geboten und fordert auch eine Ombudsstelle mit einer unabhängigen Schiedsperson.
NRW erwartet 40.000 Flüchtlinge
Das Land hat die Zahl der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge in den vergangenen beiden Jahren verdreifacht, an einem weiteren Ausbau der Kapazitäten wird gearbeitet. Dennoch reichen die Plätze nicht - angesichts von mehr als 40.000 erwarteten Flüchtlingen in NRW in den Jahren 2014 und 2015.
Das Erzbistum Köln hatte angekündigt, kirchliche Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung bereitzustellen. Der Caritas-Verband im Erzbistum Paderborn kritisierte Versuche, Flüchtlinge abzuschrecken und aus Europa fernzuhalten. Mindestens 200.000 Asylsuchende werden 2014 bundesweit erwartet.
Vor wenigen Tagen hatten die Ministerpräsidenten der Länder den Bund zu spürbaren Hilfen bei der Unterbringung aufgefordert. Die Lasten für Länder und Kommunen seien immens. Auf Einladung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier wird es dazu an diesem Donnerstag auch einen Flüchtlingsgipfel in Berlin geben. Für NRW nimmt der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, teil.
