Erkauft sich der Sieger der jüngsten Parlamentswahl in Tschechien, Andrej Babis, das Wohlgefallen zweier extremer Parteien für eine von ihm geführte Minderheitsregierung mit dem Rütteln an der Kirchenrestitution? Glaubt man der zum Babis-Konzern gehörenden Zeitung "Lidove noviny" (Freitag), dann hat er genau das im Sinn.
Babis, so das Blatt, wolle die Entschädigungszahlungen des Staates an die Kirchen und Religionsgemeinschaften überraschend besteuern – so wie es die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) und die rechtsextreme Partei der direkten Demokratie (SPD) fordern. Beide wären dem Bericht zufolge bereit, unter diesen Umständen eine Minderheitsregierung von Babis zu tolerieren. Die drei Parteien verfügen im Abgeordnetenhaus zusammen über 115 von 200 Sitzen.
Besteuerungen angekündigt
Babis hatte schon früher von der Besteuerung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gesprochen. Jetzt sagte er der Zeitung: "Selbstverständlich. Es gibt keinen Grund, dies nicht zu besteuern. Im Rahmen der (bisherigen) Koalition war es nicht möglich, dieses Problem anzugehen. Jetzt wird es möglich."
Bislang hatten die Christdemokraten, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten und der liberalen Bewegung ANO von Babis das Kabinett bildeten, ein solches Vorhaben verhindert. Beide einstigen Koalitionspartner weigern sich, erneut mit Babis zu koalieren oder auch nur eine von ihm geführte Minderheitsregierung zu stützen. Bei Gesprächen mit den anderen Parteien über ein Tolerierungsmodell hatte offenbar die KSCM die Restitution zum Thema gemacht – und dabei Unterstützung durch die rechtsextreme SPD erhalten.
Babis will dem Zeitungsbericht zufolge eine 19-prozentige Steuer auf die Zahlungen des Staates an die Kirchen und Glaubensgemeinschaften erheben. Diese Zahlungen wurden im Restitutionsgesetz für den Fall vereinbart, dass die früheren Kirchen, Klöster, Friedhöfe und Ländereien nicht zurückgegeben werden können, weil sie nicht mehr existieren.
Insgesamt hat sich der Staat zur Zahlung von umgerechnet 2,36 Milliarden Euro verpflichtet. Die Summe soll gemäß dem Restitutionsgesetz bis 2043 ausgezahlt werden. Ab diesem Zeitraum sollen die Kirchen finanziell unabhängig vom Staat sein. Durch die von Babis beabsichtigte Besteuerung würden rund 450 Millionen Euro wieder in die Staatskasse zurückfließen.
Babis gibt sich als Manager
In der Vergangenheit hatten vor allem die Kommunisten und die Sozialdemokraten massiv gegen das Restitutionsgesetz protestiert. 2013 wies das Verfassungsgericht eine Beschwerde der damals oppositionellen Sozialdemokraten gegen die Restitution ab.
Babis seinerseits – ganz Manager – hatte früher moniert, dass der Staat bei der Bemessung des Hektar-Preises für einst kirchlichen Boden zu großzügig gewesen sei. Ein solcher Preis sei auf dem Markt niemals zu realisieren. Er sprach von einem "Betrug am Volk". Die Unterhändler des Staates wiesen Babis' Kritik jedoch zurück. Man habe bei der Berechnung den Mittelwert zwischen den teuersten und billigsten Grundstücken in Tschechien herangezogen.
Kritik der Bischofskonferenz
In einer ersten Reaktion beklagte der Generalsekretär der Tschechischen Bischofskonferenz, Stanislav Pribyl, eine "Politisierung" der Restitution. "Die Kirche geht davon aus, dass Verträge einzuhalten sind", sagte er.
Sollte Babis mit der Unterstützung der beiden Parteien vom linken und rechten Rand das über viele Jahre mühsam gestrickte Restitutionsgesetz in einem zentralen Punkt kippen, wäre das auch eine schwere Niederlage für den tschechischen Rechtsstaat. Bei der mehrheitlich atheistischen Bevölkerung würde Babis aber wohl weiter an Zustimmung gewinnen. Im Volk war die Restitution nie beliebt – es herrscht die Meinung vor, die Kirche wolle sich "bereichern". Dass es Sinn des Gesetzes war, altes kommunistisches Unrecht zu tilgen, interessierte in Umfragen nur wenig.
