Für Markus Lahrmann von der Caritas in NRW sind die geplanten Anker-Zentren ein Grund zu großer Sorge. Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive sollen dort bis zur freiwilligen Rückkehr bzw. Abschiebung maximal 18 Monate verbleiben, so die Pläne der Bundesregierung. Die dort Untergebrachten würden angesichts der Negativperspektive hohes Frustpotenzial entfalten, das nur mit hohem Aufwand unter Kontrolle zu halten sein wird, so seine Befürchtung.
Das Beispiel Oerlinghausen, wo vorgebliche Asylbewerber aus Osteuropa die Gelegenheit nutzten, um sich in der organisierten Kriminalität zu betätigen, dürfte kein Einzelfall bleiben, meint Lahrmann gegenüber DOMRADIO.DE. Dort haben im Umfeld einer Einrichtung für Asylbewerber begangene Straftaten, mutmaßlich oder nachweislich von Asylsuchenden, für erhebliche Bürgerproteste gesorgt. NRW-Staatssekretär Bothe musste eine ganze Reihe kostspieliger Maßnahmen versprechen, um aufgebrachte Anwohner zu besänftigen. Die Caritas in NRW warnt nun davor, dass sich ähnliche Dinge an anderen Standorten wiederholen und bei den Anker-Zentren noch potenzieren dürften.
Ein weiterer Missstand der Anker-Zentren sei die fehlende Beschulung der dort untergebrachten Kinder. Familien mit Kindern sollen zwar nach drei Monaten (bei bereits erfolgter Ablehnung ihres Schutzantrags nach sechs Monaten – sofern noch keine Rückführung erfolgt ist) aus der Einrichtung entlassen und einer Kommune zugewiesen werden. Die Einhaltung dieser Befristung sei jedoch derzeitig nicht verlässliche Praxis; teilweise würden Familien in den 30a-Einrichtungen deutlich länger verbleiben, sagt Lahrmann. Die Erfahrung zeige zudem, dass es selbst bei Verteilung in eine Kommune oft weitere Monate dauert, ehe ein Schulplatz zur Verfügung steht. So werde das Recht jedes Kindes auf Beschulung auf unzumutbare Dauer ausgehebelt.
"Landesweite Isolation"
Auch die Caritas in Niedersachsen hat sich gegen die Einrichtung von Asyl- und Abschiebezentren ausgesprochen. "Eine landesweite Isolation von Asylsuchenden in Ankerzentren lehnen wir ab", sagte Landessekretär Thomas Uhlen am Donnerstag in Hannover. Die Ankerzentren sind in seinen Augen "der klägliche Versuch, durch unfaire Verfahren kurzen Prozess hinter Stacheldraht zu machen. Die Leidtragenden dieser Abschottungspolitik sind zu allererst die Frauen und Kinder, deren Schutz in diesen Massenunterkünften nur unzureichend Rechnung getragen werden kann", so Uhlen.
Ähnlich äußerte sich die Frauenhilfsorganisation Medica Mondiale. Massenlager mit bis zu 1.500 Menschen erhöhten das sowieso bestehende Risiko für Frauen und Mädchen, Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden, warnte die Vorsitzende Monika Hauser am Donnerstag in Köln. "Anker-Zentren bedeuten einen großen Rückschritt in Sachen Gewaltschutz", erklärte die Ärztin. Auch die Gewerkschaft der Polizei habe bereits vor einem "erheblichen Aggressions- und Gefährdungspotenzial" in solchen Massenunterkünften gewarnt.
Migrationsexperten kritisch
Auch Migrationsexperten sehen die Pläne kritisch. "Wir sehen den Vorteil nicht", sagte der Migrationsforscher Werner Schiffauer am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration in Berlin. Damit werde zwar Ordnung angestrebt, aber Unordnung gestiftet, zeigte sich Schiffauer überzeugt. Der Forscher ist Vorstandsvorsitzender des Rates für Migration, einem Netzwerk von 150 Wissenschaftlern.
Schiffauer rechnet damit, dass angesichts der schwierigen Bedingungen in solchen Zentren etwa ein Drittel der Menschen einfach abtauchen werde. Dadurch würden mafiöse Strukturen gestärkt, die Asylverfahren komplizierter und die Integration wesentlich erschwert. Je größter eine Unterkunft sei, umso größer sei auch das Frustrationspotential der Bewohner, fügte er hinzu. Die Folgen: Depressionen, Aggressionen bis hin zur Kriminalisierung.
"Deutschland entwickelt sich vom Integrations- zum Ausgrenzungsland"
Die langfristige Unterbringung in solchen mit Stacheldraht gesicherten Massenunterkünften führe zu einer Stigmatisierung der dort lebenden Menschen, hieß es in der Erklärung von Pro Asyl und den Flüchtlingsräten. Sie würden vom Kontakt zur hier lebenden Bevölkerung "quasi ausgeschlossen": "Deutschland entwickelt sich vom Integrations- zum Ausgrenzungsland."
Im aktuellen Konzept des Bundesinnenministers sei noch nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung vorgesehen, bemängelten Pro Asyl und die Flüchtlingsräte. Dabei habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch im September 2017 eine flächendeckende Einführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung empfohlen.
Fünf Pilotprojekte
Nach Informationen von Pro Asyl und der Flüchtlingsräte will Seehofer sein Konzept Ende Mai vorstellen. Demnach sollten zunächst fünf Pilotprojekte gestartet werden, im Gespräch dafür seien sind Standorte in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen.
Der Begriff Ankerzentrum leitet sich aus den Worten "Ankunft", "Entscheidung" und "Rückführung" her. In den Einrichtungen sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Union und SPD hatten die Schaffung solcher Zentren im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, mehrere Bundesländer und Teile der SPD zeigen sich bei der Umsetzung aber skeptisch.
Geplant ist die Unterbringung von bis zu 1.500 Personen je Zentrum. Erwachsene allein stehende Asylbewerber sollen bis zu 18, Familien bis zu sechs Monate in den Zentren bleiben, um sicherzustellen, dass beim Verlassen ihr Asylverfahren beendet ist. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhofft sich auch eine Erhöhung der Abschiebezahlen durch die direkte Ausreise aus den Zentren.
Mehrheit der Bundesbürger dafür
Mehr als drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für die von der großen Koalition geplanten Asyl- und Abschiebezentren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die nach "Welt"-Angaben vom Meinungsforschungsinstitut Civey für die Zeitung erhoben wurde. Demnach sprachen sich 77 Prozent der Befragten für sogenannte Ankerzentren aus. 18 Prozent der Befragten stimmten gegen die Pläne, 5 Prozent zeigten sich unentschlossen.
Am deutlichsten sprachen sich Anhänger der AfD (98 Prozent) laut Umfrage für die Ankerzentren aus - gefolgt von Anhängern der FDP (91 Prozent) und der Union (88 Prozent). Mehrheiten dafür fanden sich zudem bei den SPD-Anhängern (62 Prozent) und den Anhängern der Linken (53 Prozent). Wähler der Grünen sprachen sich als einzige mehrheitlich (57 Prozent) gegen die Einrichtung dieser Zentren aus.
